KPÖ sieht Verstoß gegen den Datenschutz
Dienstag, 29. August 2006 @ 21:44
Die KPÖ wird beim Landesvolksanwalt Beschwerde
gegen das Vorgehen der Gemeinde Innsbruck einreichen. Sie sieht einen Verstoß
gegen den Datenschutz.
Banderole privater Firma
Die KPÖ hatte in Innsbruck das Wählerevidenzverzeichnis
angefordert, das jeder wahlwerbenden Gruppe zusteht. Das 4.000 Seiten umfassende
Konvolut wurde dann in einem Karton mit der Werbebanderole einer privaten Firma
ausgesandt. Die KPÖ sieht dadurch den Datenschutz in Gefahr.
Am Mittwoch wird die KPÖ deshalb Beschwerde wegen der Verletzung der
Gewerbeordnung und der Missachtung des Datenschutzes einbringen.
http://tirol.orf.at/stories/132887/[*1]
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