KPÖ beim ORF-Tirol
Montag, 18. September 2006 @ 15:30
Hallo Tirol - Kleinparteien
in vielen Punkten einig
(Text und Fotos von ORF-Tirol-Online[*1] )
Vertreter der sogenannten Kleinparteien waren heute
zu Gast in "Hallo Tirol". In vielen Sachfragen wie der Neutralität,
der Globalisierung oder der Pflege stimmen die Liste Matin, KPÖ und NFÖ überein. KPÖ: "Reichtum falsch verteilt" Liste Matin: "Gegen Geldverschwendung" NFÖ: "Schrittweiser EU-Austritt" Thema: Neutralität Thema: Globalisierung Thema: Pflege Thema: Energiedebatte Die Wahlziele der Kleinparteien Wahl´06-Magazin[*2]
"Der gesellschaftliche Reichtum sei falsch
verteilt, sagt Josef Stingl. Es gibt 63.000 Euromillionäre in Österreich aber
rund eine Million die an der Kippe zur Armut stehen."
"Viel mehr Bürgerdemokratie, weg vom Großparteientum.
Die Bürokratie in Österreich ist viel zu groß, auch im Vergleich zu anderen
europäischen Ländern. Wir wollen, dass offen gelegt wird, wohin welche
Steuergelder fließen. Die derzeitige Verschwendungspolitik braucht mehr
Kontrolle."
"Weg von der EU! Österreich kann nämlich
nicht mehr souverän entscheiden. Das beste Beispiel dafür ist der Transit. In
dieser für die Bürger existenziellen Frage ist Österreich einfach überstimmt
worden. Wir wollen direkte Demokratie wie in der Schweiz - das Volk hat immer
das letzte entscheidende Wort. So kann die Politik nicht gegen den Willen des
Volkes entscheiden.
KPÖ: Unsere Neutralität wird seit Jahren von diversen Parteien und Gesetzen
unterwandert. Man muss sich die Frage stellen, ob wir mit dieser Neutralität
bisher schlecht gelebt haben.
Liste Matin: Die Neutralität liegt auf der "Intensivstation". Die
Neutralität muss erhalten bleiben, trotz oder gerade wegen des wachsenden
Drucks der EU in Rüstungsfragen. In der Rüstungsindustrie können zwar rasch
Arbeitsplätze geschaffen werden, aber das ist der falsc he Weg.
NFÖ: Die Neutralität muss in ihrer ursprünglichen Form erhalten bleiben.
Verteidigung der eigenen Grenzen soll das Ziel bleiben und nicht der EU-Grenzen.
Liste Matin: Es gibt die Globalisierung mit und
ohne EU. Aber die EU beschleunigt die Globalisierung extrem. Lohndumping oder
die Auslagerung von Betrieben sind die Folgen davon und das spüren vor allem
die kleinen Betriebe und die einfache Bevölkerung.
NFÖ: EU-Austritt soll nicht heißen, dass man die Handeslbeziehungen abbricht.
Wir stehen für einen EU-Austritt Schritt für Schritt. Im Laufe der Jahre
sollte der EU-Vertrag aufgelöst und gegen bilaterale Verträge ersetzt werden.
KPÖ: Was es noch nicht gibt, ist die Globalisierung der Arbeitnehmervertreter.
Die Betriebe haben noch nicht verstanden, dass das Drehen an der Lohnschraube
nicht der einzige Weg ist attraktiv zu produzieren.
KPÖ: Der Pflegenotstand besteht darin, dass viele sich diese Pflege gar nicht
leisten können. Und zudem sind die Arbeitsbdingungen für die Pflegekräfte
teilweise katastrophal.
NFÖ: Die Politik hat den Pflegebereich völlig vernachlässigt. Deshalb muss
man jetzt Feuerwehr spielen.
Liste Matin: Die Pflege ist überall dort ein Problem, wo die Familien
auseinander brechen und wo die medizinische Versorgung immer besser wird. Jetzt
braucht es eine kurzfristige Übergangslösung - langfristig sollte man sich
darauf konzentrieren, dass weniger Geld in anderen Bereichen verschwendet wird
und dafür deutlich mehr in den Pflegebereich fließt.
KPÖ: Mein Hausverstand sagt
mir, dass die Alternativenergien verstärkt gefördert werden müssen. Aber auch
die Wasserkraft ist durchaus eine saubere Energie und wesentlich besser als der
Energiegewinn aus Atomkraftwerken.
NFÖ: Wasserkraft ist nicht generell abzulehnen. Allerdings
wenn die Eingriffe in die Natur zu gravierend sind, dann sind Wasserkraftwerke -
etwa wie sie jetzt vom Land geplant sind - anzulehnen. Wir befürworten den Bau
kleiner Kraftwerke und die Förderung von Alternativenergie.
Liste Matin: Es stellt sich die Frage, ob man weitere
Wasserkraftwerke braucht. In erster Linie sollte man darauf abzielen, den
derzeitigen Energieverbrauch deutlich zu reduzieren. Energiesparmaßnahmen müssen
gefördert werden.
Matin: Ins Parlament einziehen und dort ohne
Maulkorb für eine Politik mit Hausverstand einstehen. Uns ist es wichtig zu
kontrollieren.
NFÖ: Wir wollen ins Parlament, weil wir glauben, dass ein Drittel der Menschen
nicht mehr politisch vertreten ist. Nämlich jenes Drittel das gegen den
EU-Beitritt Österreichs war.
KPÖ: Es gibt die Chance, dass die KPÖ über ein Direktmandat in Graz ins
Parlament einzieht. Die Chance ist zwar klein aber besteht. In Tirol wollen wir
6000 Stimmen.
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