Mittwoch, 9. Mai 2007 @ 14:38
Die Initiative "Transdanubien gegen SchwarzBlau" hat eine Initiative für ein
MigrantInnenwahlrecht bei Kommunalwahlen gestartet. Das Thema ist gegenwärtig
sehr aktuell, da ja gerade eine Wahlrechtsreform in Begutachtung ist. So gelangt
man zu dem Aufruf:
MigrantInnenwahlrecht.[*1] Nachstehend der Text der Petition Wir fordern die neue Bundesregierung und das Parlament auf, die
verfassungsmäßigen Voraussetzungen zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts
für in Österreich arbeitende und lebende Nicht-EU-BürgerInnen,
unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, zu schaffen. Wir fordern alle
politischen Parteien auf, in diesem Sinne tätig zu werden. Wir fordern weiters
ÖGB, AK und ÖH auf, bei der Begutachtung der bevorstehenden Wahlrechtsreform in
diesem Sinne tätig zu werden. Hintergrund:
Ein Wahlrecht für ImmigrantInnen ist in vielen anderen Ländern (wie z.B.
Schweden, Norwegen, Niederlande, Irland, Dänemark) bereits demokratiepolitischer
Standard und auch ein gewichtiger politischer Beitrag gegen nach wie vor
vorhandene Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Menschenverachtung. Trotz eines
Mehrheitsbeschlusses im Wiener Gemeinderat, wurde nach einer Klage von ÖVP und
FPÖ die Einführung des Wahlrechts für MigrantInnen mit Herkunft aus Nicht - EU -
Ländern vor den letzten Wiener Gemeinderatswahlen gekippt. Wir beziehen
uns auf Bürgermeister Häupl im November 2004 versprochen hat: ... mit einer
neuen Regierung dieses Themenfeld nochmals anzugehen.
Die blau-schwarze Regierung wurde in der Zwischenzeit abgelöst - in der zur
Begutachtung ausgesandten Wahlrechtsreform ist jedoch von Verbesserungen in
dieser Angelegenheit keine Spur zu finden. Ich unterstütze mit meiner
Unterschrift die Forderung zur Schaffung der verfassungsmäßigen Voraussetzungen
zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für in Österreich arbeitende und
lebende Nicht-EU-BürgerInnen.
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