Pflegenotstand: Aufbegehren - Volksbegehren
Freitag, 29. Juni 2007 @ 15:10
In dieser Woche kündigten Dinkhauser und Tilg - via Medien, wortgewaltig -
an, dass sie bei der Landtagswahl 2008 kandidieren werden. Beide haben aber
"vergessen", ihre konkrete Pläne gegen die steigende Existenzgefahr der in
Tirol Lebenden zu präsentieren. Anders die Initiative Volksbegehren "fairSORGEN": "Wir wollen HELFEN statt REDEN, `große Worte` und Ankündigungen bei Wahlen zu kandidieren sind uns zu wenig", so Josef Stingl, der Sprecher des Volkbegehrens "fairSORGEN": ...
"Es ist eine Schande, dass in einem der reichsten Länder der Welt,
Pflegebedürftige als SozialhilfeempfängerInnen abgestempelt werden. Es is
eine noch größere Schande, dass im sogenannten `Heiligen Land Tirol`, nicht
nur Pflegebedürftigen, Einkommen, Vermögen und Wohneigentum für den
Pflegeplatz abgeknöpt, sondern auch deren Angehörige mit Regressforderungen
zur Armutsgrenze nähergeführt werden! Daher unserer Engagement das
Einleitungsverfahren des Tiroler Volksbegehrens "fairSORGEN" aktiv
voranzutreiben."
Einmal wöchtlich stehen die InitiatorInnen - natürlich unentgeltlich - mit
Unterstützung vom Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB), des Vereines
imZoom.info und der KPÖ mit einen Info-Stand vor den Rathaus-Galerien, wo
sie die Bevölkerung über ihre Initative zur "Streichung der
Rückzahlungsverpflichtung und der Kostenbeteiligungsverpflichtung für
Eltern, PartnerIn und Kinder aus dem Tiroler Grundsicherungsgesetz (TGSG)"
informieren. Tagtäglich - vor seinen Arbeitsbeginn - steht seit zwei Monaten
der Sprecher des Volksbegehrens - ebenfalls unentgeltlich - vorm Innsbrucker
Rathaus (Meldeamt), um Unterstützungsunterschriften von den vorbeieilenden
PassantInnen zu sammeln. Der Einsatz fruchtet: Trotz fehlender finanziellen
Mittel für die Bewerbung und trotz fehlender medialer Unterstützung haben
bereits weit über 200 TirolerInnen das Einleitungsverfahren unterstützt.
Auch andere Vereine und Parteien zeigen bereits an der Initiative.
Zur Erinnerung: Mindestens 750 zum Tiroler Landtag-Wahlberechtigte müssen
innerhalb eines Jahres das Einleitungsverfahren unterstützen, dann ist das
Land verpflichtet das Volksbegehren durchzuführen. Unterstützen dann mehr
als 7.500 TirolerInnen das Volksbegehren ist der Landtag wiederum
verpflichtet das Volksbegehren zu behandeln. Die Unterschriften des
Einleitungsverfahrens werden dem Volksbegehren angerechnet. "Wir wollen,
dass die Jahresfrist ausnutzen. Wir sind überzeugt, dass weit mehr als die
750 benötigten Menschen die Einleitung des Volksbegehren "fairSORGEN"
unterstützen", so Stingl abschließend.