Erschüttert zeigt sich der Kommunist Josef Stingl über die Arbeitsauffassung
der Innsbrucker Staatsanwaltschaft. "Während am 2. Juni 2007 am Innsbrucker
Waldfriedhof Tummelplatz eine dem rechten Eck zugeordnete Denkmalseinweihung
für die verstorbenen `Südtirol-Aktivsten` von der Staatsanwaltschaft
unbehelligt abgehalten werden konnte, wird gleichzeitig gegen Linke zu
Protest aufriefen strafrechtlich ermittelt. Immerhin haben die Tiroler
PolitikerInnen Herwig von Staa, Hilde Zach und Andreas Kohl dieser ominösen
Veranstaltung auf Grund der Nähe zum Rechtsradikalismus den Ehrenschutz
versagt.
Anlass der staatanwaltlichen Ermittlungen ist ein Artikel auf der
Internetplattform "imzooom.info", in welchem aufmerksam gemacht wurde, dass
der Tummelplatz in Zukunft jedes Jahr am 2. Juni Schauplatz der
Feierlichkeiten zum "Tag der Tiroler Einheit" werden soll und so
rechtsextremem Geschichtsrevisionismus wieder in der Öffentlichkeit
verankert wird und dieser Prozess zu stören sei.
In dem Wort "Stören" vermutet die Staatsanwaltschaft einen möglichen Aufruf
zur Verhinderung einer angemeldeten Versammlung und ermittelt wegen einer
möglichen Übertretung der §§ 284 und 285 StGB, das Höchststrafausmaß
immerhin ein Jahr Haft!! "Gestern wurde ich im Auftrag der
Staatsanwaltschaft als Verdächtiger bei der Sicherheitsdirektion zu einer
Niederschrift geladen und fast eine Stunde zu den Vorwürfen und zum
Abschluss zu den Beschmierungen des Denkmals am Tummelplatz befragt", so
Josef Stingl. "Wurde von der Staatsanwaltschaft mit gleicher Intensität die
VeranstalterInnen und TeilnehmerInnen durchleuchtet, ob bei einzelnen nicht
etwa der Tatbestand der Wiederbetätigung besteht?"
"Im Übrigen liebe Staatsanwaltschaft, ich finde es sehr bedauerlich, dass es
zu keiner großen Bündnis-Protestaktion - natürlich nach dem
Versammlungsrecht angemeldet - gegen diese, dem rechten Eck zugeordnete
Veranstaltung, gekommen ist."
Comment (1)