Österreichische Bürgerinitiative "Daheim statt Heim" unterstützt Tiroler Volksbegehren "fairSORGEN!"
Mittwoch, 12. September 2007 @ 23:20
Im Mai 2007 wurde die Tiroler Initiative "fairSORGEN!" -
Regress ist Armut per Gesetz - gestartet. Diese Bürger- Aktion hat die
Streichung des "Angehörigen- Regresses", also der Rückzahlungsverpflichtung und
der Kostenbeteiligungsverpflichtung für Eltern, PartnerIn und Kinder aus dem
Tiroler Grundsicherungsgesetz (TGSG) zum Ziel, wie dies in einigen anderen
Bundesländern auch möglich ist. Der Initiator des Einleitungsverfahrens für das Tiroler Volksbegehren "fairSORGEN",
Josef Stingl: "Die Kostenbeteiligungspflicht der Angehörigen pflegebedürftiger
HeiminsassInnen und die Rückzahlungsverpflichtung sozialer Hilfe sind
gesetzliche Armutsspiralen, die sich ständig nach unten bewegen. Weg mit der
Armutsfalle Regress!"
"Daheim statt Heim - Österreich"- Initiator Gerhard Lichtenauer: Ich erfuhr am 5.9.07 von dieser Tiroler Initiative und unterstütze dieses Anliegen, weil es wie "Daheim statt Heim", eine Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen für Hilfebedürftige und ihre Angehörigen zum Ziel hat. Erst wenige Tage zuvor richtete ich diesen Appell[*1] an alle Landesregierungen, so auch an den Tiroler Landeshauptmann DDr. Herwig van Staa (siehe Brief[*2] ), der unter einer ganzen Reihe erhobener Vorwürfe von Grundrechtsverstössen durch den "real existierenden Sozialstaat, föderaler Ausprägung" auch den Angehörigen- Regress wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung als verfassungswidrig gemäß Benachteiligungsverbot (B-VG Art. 7 Abs. 1 dritter Satz, 1997) anprangert.
Tiroler Wahlberechtigte können die Initiative bis Mai 2008 wie folgt unterstützen: Das Unterstützungsformular[*3] zur Einleitung des Volksbegehrens „fairSORGEN!“ downloaden. Die Unterschrift muss bei der Gemeindebehörde erfolgen und von dieser bestätigt werden. Das unterschriebene und bestätigte Unterstützungsformular an die darauf angeführte Adresse senden.
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