Wahlkostenerstattung in Tirol nur für Landtagsparteien
Den billigsten Wahlkampf aller Parteien führte die KPÖ bei der Tiroler
Landtagswahl. Umgerechnet nur 2,01 Euro kostete eine Stimme für die
"Jugendpolitische Liste mit der KJÖ (KPÖ)", während "Die Christen" 2,28, die
Liste Fritz 6,02, die ÖVP 11,68, die Grünen 12,11 und die SPÖ sogar 14,09
Euro pro Stimme laut den auf Wikipedia veröffentlichten offiziellen
Parteiangaben über die Wahlkampfaufwendungen aufgewendet haben. Die betont
fremdenfeindlich angetretene FPÖ weigerte sich Angaben über ihre
Wahlkampfausgaben zu machen. Durch Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, Briefwahl und
"Auslandstiroler"-Wahlrecht waren um fast 37.000 Menschen zusätzlich
wahlberechtigt. Unabhängig von der niedrigen Wahlbeteiligung - die gegenüber
2003 nur marginal von 60,34 auf 62,12 Prozent stieg - kassieren die
Landtagsparteien enorme Mittel als Parteienfinanzierung. Laut Berechnungen
des Parteienfinanzierungsexperten Hubert Sickinger erhielten die Tiroler
Landtagsparteien bereits im Jahre 2006 insgesamt 5,4 Millionen Euro für
Parteiförderung, Klubtätigkeit und politische Akademie.
Im Unterschied zum Bund, Niederösterreich oder Oberösterreich, wo Parteien
die mehr als ein Prozent der Stimmen erhalten, eine einmalige
Parteienförderung für Wahlkampfkosten erhalten, ist eine solche Förderung in
Tirol nur den im Landtag vertretenen Parteien vorbehalten, kritisiert der
Tiroler KPÖ-Sprecher Josef Stingl.
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