Bundesheer abschaffen bleibt weiterhin Thema!
Samstag, 16. Februar 2013 @ 22:34
von Roland SteixnerDie KPÖ-Tirol unterstützt die Initiative von Gregor Sanders zur Anfechtung der Bundesheervolksbefragung. Wir teilen die Ansicht, dass die Fragestellung in unzulässiger Weise in einer Doppelfrage verknüpft wurde, bei der es außerdem nicht möglich war, jede einzelne Frage mit ja oder nein zu beantworten. Zudem setzt die Befragung - wie die Initiative richtig anmerkt - die grundsätzliche Zustimmung zum Bundesheer voraus. Das Ergebnis der Befragung macht jedoch deutlich, dass die Bevölkerung in erster Linie über Katastrophenschutz und Gesundheitsversorgung abgestimmt hat. Die Fragestellung wurde bewusst so formuliert, dass sie - egal wie das Ergebnis ausfällt - für die herrschenden Eliten ungefährlich ist. Dennoch können sich die VertreterInnen der Regierungsparteien nun die Blume der "direkten Demokratie" ins Knopfloch stecken. Schließlich durften wir ja entscheiden, ob wir auf Basis der Allgemeinen Wehrpflicht oder auf Basis des Berufsheeres bei Auslandseinsätzen wie jetzt in Mali mitmachen.
Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist zu recht für den Erhalt und den Ausbau der österreichischen Neutralität und will nicht, dass sich Österreich an Militäreinsätzen im Ausland beteiligt. Das Bundesheer diente allerdings seit seiner Entstehung jedoch nicht der Bewahrung der Neutralität, sondern war lediglich immer ein Instrumentarium der Westanbindung im kalten Krieg. Bei der Gründung ging es - wie Hugo Portisch in seinem Büchlein "Was Jetzt" deutlich macht - darum, Österreich bei einem Vorstoß der Sowjetunion so lange zu verteidigen, bzw. einen Guerillakrieg hinter der Front zu entfachen, bis die Hilfe der NATO eintreffe.
Die Neutralität "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen" bedeutet nicht automatisch, dass es eines Bundesheeres bedürfte. Vielmehr müsste die Neutralität heute gegen Spindelegger, Androsch und Faymann samt Anhang sowie gegen diverse Zeitungskolumnisten verteidigen, die das Struck'sche Diktum ins österreichische übersetzt und zeitlich aktualisiert haben. Wessen Sicherheit allerdings in Mali, wo unsere Soldaten nach ausreichender "Afrikaerfahrung" im Tschad nun wieder eingesetzt werden sollen, verteidigt werden soll, darüber geben die Uranminen im Norden des Landes Aufschluss.
Umgekehrt kann es auch nicht die Zukunft der Sozialpolitik sein, für Rettung und Altenpflege billigste Arbeitskräfte via Wehrpflicht zu rekrutieren.
Der Widerspruch lässt sich nur durch die ersatzlose Abschaffung des Bundesheeres lesen. Erst dadurch werden die Mittel für Pflege und effizienten Katastrophenschutz frei.
Bundesheer abschaffen ist und bleibt die sicherste Variante!