Donnerstag, 25. April 2013 @ 15:50
Die SPÖ hat 2008 mit dem Spruch "Mieten runter - Löhne Rauf - aber flott" Tirol zuplakatiert. Flott war nur die Zweckbindung der Wohnbauförderungsgelder abgeschafft. Freilich war da auch die ÖVP treibende Kraft dahinter, aber dass sich eine Partei, die sich das Thema Wohnen auf die Fahnen schreibt, das mitbeschließen kann, ist unsäglich. Vor der Wahl 2013 erkennen sie, dass die Abschaffung der Zweckbindung ein Fehler war. Dass das ganze mit der Tatsache zu tun hat, dass die KPÖ in Graz Erfolge feiert, weil sie sich eines Themas angenommen hat, das die große Politik nur zu gern vergessen hat, ist nicht bloß ein Verdacht unsererseits sondern wurde auf einer Veranstaltung zum Thema Wohnen ausdrücklich von SPÖ-Seite angesprochen. Jetzt soll der Wählerschaft ein weiteres mal Sand in die Augen gestreut werden. Dass die SPÖ das Koalitionsbett mit der ÖVP verlässt glaubt ja sowieso niemand.
Die FPÖ scheint sich neuerdings auf das Plagiieren von SPÖ-Sprüchen zu verstehen. So Plakatiert Heiss ebenfalls mit "Mieten runter und Löhne rauf", wobei das xenophobe G'schmäckle nicht fehlen darf: "Keine Sozialwohnungen ohne Deutschkenntnisse". An den Preisen am freien Wohnungsmarkt wollen weder SPÖ noch die FPÖ etwas ändern. Mietzinsbegrenzung sind für beide ein Tabu. Besonders zynisch bei der FPÖ, die die MigrantInnen zwar aus den Sozialwohnungen in den freien Wohnungsmarkt werfen will, wo es ja keine Mietzinsbeschränkungen geben darf.
Die Grünen scheinen in der Frage der Wohnungsthematik aber auch zu lavieren. Viel zu tief sitzt hier die Geschichte von dem reichen Friedenszinsmieter. Geschichten, die wir eigentlich von der ÖVP bis zum Abwinken kennen. Dabei handelt es sich bei der Diskussion um reiche Friedenszinsmieter und Gemeindebaubewohner ja nur um eine Finte aus dem Lager der ÖVP, um von der Forderung nach einer Vermögenssteuer abzulenken. Mittlerweil scheint den Grünen aber mitregieren wichter zu sein, als politische Inhalte.
Fritz Gurgiser meint, dass er es nicht nötig habe diverse Anfragen zu beantworten und reagiert dementsprechend patzig auf einen Kommentar auf Ökonews. Wenn die "Ehrliche Hilfe" also nicht einmal in der Lage ist, Anfragen zu beantworten, wo die "Ehrliche Hilfe" noch dazu hauptamtlich tätig ist, dann sollten sich die WählerInnen schon fragen, ob es diese "Hilfe" wirklich ehrlich meint.
Hans-Peter Mayr dagegen will sich an sein Landtagsmandat, so er es denn bekommt "festkrallen". Politische Inhalte konnte die Blase Stronach nicht bieten.
Pfurtscheller hat der KPÖ Rosen gestreut, dass einem schon fast unheimlich werden kann. Aber wir vergessen nicht, welche Rolle Patrik Pfurtscheller bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl 2006 gespielt hat.
Über die ÖVP selbst ist nur so viel zu sagen: Weit ist es gekommen, dass in einem einst tiefschwarzen Land wie Tirol so viele Menschen denken: Alles, nur nicht die ÖVP. Sie hat Tirol an die Wand gefahren und bekommt am Wahltag hoffentlich die Rechnung dafür präsentiert.
Aber wir wollen unseren InteressentInnen die Antworten auf die Fragen nicht vorenthalten...
1. Werden Sie eine Koalition mit der Volkspartei unter Günther Platter eingehen?
Das steht für uns nicht zur Debatte. Denn für eine Koalition mit uns müsste die ÖVP tatsächlich eine 180-Grad-Wende in sämtlichen Politikbereichen machen. Wir gehen allerdings nicht davon aus, dass die ÖVP diesbezüglich an uns herantreten wird.
2. Werden Sie unsere Anstrengungen zur Einführung einer Landeshauptmann-
Direktwahl unterstützen?
Das ist nicht unser vorrangiges Ziel. Wir treten allerdings für ein faireres Wahlrecht ein, in dem alle Landtagsmandate gleich viel Stimmen kosten. Außerdem wollen wir eine Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde.
3. Unterstützen Sie unser Vorhaben regionale Volksbefragungen auf Wunsch von
15% der Bevölkerung einzuführen?
Das würden wir unterstützen.
4. Werden Sie mit uns für volle Transparenz bei öffentlichen Auftragsvergaben
und Subventionen eintreten, sowie den Bürgerinnen und Bürgern ein Recht auf
Prüfungsaufträge an den Rechnungshof einräumen?
Ja.
5. Werden Sie einer Einbringung des zuletzt diskutierten Agrargesetzes in den
Landtag, unter Einbezug der Stellungnahme des Verfassungsdienstes im
Bundeskanzleramt, innerhalb von 6 Monaten zustimmen? Würden Sie dieses
Vorgehen auch als Koalitionsbedingung aufnehmen?
Wir stehen dem nicht entgegen. Diesbezüglich ist auch die Position der KPÖ klar.