Montag, 17. Dezember 2012 @ 08:00

Sozialminister Hundstorfer will der Invaliditätspension den Garaus machen. Wer jetzt im Sinne einer human-sozialistischen Idee an verbesserte Arbeitsbedingungen denkt, dem gehört ein lautes „Guten Morgen“"! Die I-Pension soll künftig nur diejenigen erhalten, die „100%ig“ (?) nicht mehr für den Arbeitsmarkt aktivierbar sind. Alle(!) anderen sollen laut SPÖ (!) und ÖVP entweder rehabilitiert oder umgeschult werden. Für die Betroffenen gibt es Reha-Geld oder Umschulungsgeld. Das Reha-Geld gibt’s zwölf Mal jährlich in Höhe des Krankengelds, und das Umschulungsgeld entspricht dem Arbeitslosengeld plus 22 Prozent.
Klingt im ersten Moment vernünftig und wunderschön. Nur, der Teufel liegt wieder einmal im Detail: Jenen, die einen ungerechtfertigten Rehab- bzw. Umschulungsbescheid gerichtlich beeinspruchen wollen, wird ab nun jegliche finanzielle Leistung sofort und komplett gestrichen! Bedenkt man dabei das Arbeitstempo der ohnehin überlasteten Sozialgerichte... Wer kann sich denn angesichts der ohnehin immer mehr steigenden Lebenskosten ein solches Nulleinkommen bis zu St. Nimmerleinstag leisten?
Statt das Menschenrecht auf frei gewählte Arbeit und gesunde Lebensverhältnisse zu erfüllen, wird der Druck auf die Opfer neoliberaler Wirtschaftspolitik noch erhöht ... Und das Ganze unter der Fahne einer „sozialdemokratischen“ und „christlichen“ Verantwortung!
Nach der Umsetzung einer repressiven Mindestsicherung erweist sich die „Reform der I-Pension“ als nahtloser Bestandteil einer über Jahrzehnte hinweg vollzogenen Fortschreibung eines Finanz-Totalitarismus, dem jeglicher Respekt vorm lebendigen Menschen abhanden gekommen ist!
PS.: Der Begriff „Unzumutbarkeit“ ist leider seit der glorreichen Ära Schüssel und Gefolgschaft aus dem Arbeitsleben gestrichen und mit dem Leitsatz „Vogel friss oder stirb!" ersetzt worden.Der „Geldadel“ läßt seitdem ungeniert die ̶Puppen tanzen“...und wenn dabei eine dieser "Puppen" kaputt wird, schmeißt man sie eben weg ... damit erübrigen sich, wie man sieht, die „komplizierten“ Fragen nach psychischer und physischer Gesundheit, wie auch die nach dem Recht eines Berufsschutzes...
Josef Stingl ist Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) und Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes