Bilanz eines Neuankömmlings in den Gemeinderat
Dienstag, 11. Dezember 2012 @ 23:00
von Roland SteixnerVor mehr als einem halben Jahr hat Innsbruck gewählt. Der KPÖ-Erfolg bei den Innsbrucker Gemeinderatswahlen war überschaubar. Stattdessen sind die Piraten dank des Rückenwindes der Wahlergebnisse in Deutschland auch in den Innsbrucker Gemeinderat eingezogen. Tatsache war, dass die WählerInnen in Innsbruck lieber die Piraten im Gemeinderat sehen wollten als die KPÖ. Diese Entscheidung ist zu respektieren, auch wenn wir uns ein anderes Ergebnis erhofft hätten. Als eine neue Fraktion in den Gemeinderat einzuziehen, ist sicher nicht leicht, sodass wir uns Zeit gelassen haben, die Tätigkeit Ofers im Gemeinderat zu bewerten. Der Hohn und Spott, den Ofer einstecken musste, weil er als Sozialhilfeempfänger in den Gemeinderat eingezogen ist, ist sicherlich eine schwere Bürde. Die KPÖ hat mitnichten diese Angriffe auf Ofer, die von der rechten Ecke und von "anständigen Bürgern" kamen, gut geheißen. Es ist auch unerträglich, dass das BZÖ den Gemeinderat Ofer quasi durchleuchten will. Dabei hat das BZÖ genügend vor der eigenen Tür zu kehren.
Allerdings können wir mit Kritik an Ofers Arbeit im Gemeinderat nicht sparen: Zunächst hat Ofer den Vorsitz des Kontrollausschusses an die ÖVP abgegeben. Mag sein, dass er sich den nicht zutraute. Aber es ist dennoch eine vertane Chance, der Stadtregierung auf die Finger zu schauen.
Dann schaffte es Ofer, sich von seiner Partei abzuspalten und somit als isolierter Gemeinderat sein eigenes Süppchen zu kochen.
Dann war seine Positionierung zur Regionalbahn reinster Dilettantismus. Denn jetzt gegen den Ausbau der Regionalbahn zu sein, heißt quasi den Status quo zu erhalten, was bedeutet, dass die Linie O weiterhin mit Diesel betrieben wird.
Die verkehrspolitische Inkompetenz Ofers wird auch durch seine Aussage zur Grassmayrkreuzung offensichtlich:
"Durch den Neubau im Bereich der Grassmayer Kreuzung, werden die Schadstoffwerte runter gehen und eine Verbesserung der Lebensqualität am Südring eintreten." (http://www.entern.org/gemeinderatswahl_2012/fragen-stellen)
Warum sollen sich die Schadstoffwerte vom Neubau der Grassmayrkreuzung beeindrucken lassen. Schließlich wird das Verkehrsaufkommen dadurch nicht verringert. Einzig der Ausbau des öffentlichen Verkehrs hat positive Auswirkungen auf die Schadstoffemission, insbesondere dann, wenn der öffentliche Verkehr nicht mit Dieselbussen betrieben wird sondern auf Schiene gelegt wird.
In puncto Wohnungspolitik hören wir auch nichts mehr von Ofer. Und das, wo die "Gemeinnützigen" Bauträger in Innsbruck bereits Mietwucher betreiben, als ob es nicht schon schlimm genug wäre, dass Innsbruck eine der teuersten Wohngegenden Österreichs ist. Sicher kann Ofer nicht vorgeworfen werden, daran nichts ändern zu können. Aber zumindest Initiativen und Informationen aus dem Gemeinderat dürfen sich die InnsbruckerInnen wohl erwarten.
Wie die Bilanz der Arbeit des Piraten-Anwaltes aussieht, mögen die KlientInnen selbst beurteilen:
"Unser WAHRSPRUCH lautet: "Oft genügt es, einen Menschen, einen Betrieb, eine Gemeinschaft wieder ins richtige Gleis zu setzen..." & die Dinge laufen wieder prima. Der Satz stammt von einem freundlichen Tiroler Richter, er gilt wohl auch für die Ärzte in der Früherkennung, sowie für die umsetzenden Organisateure & Entreprenneure UNSERER Wirtschaft & nicht zuletzt für uns ganz normale Menschen, die mit Ihren Umsätzen & Löhnen & Einkommen die Solidargemeinschaft STAAT speisen."(www.entern.org/piraten-anwalt[*1] )
Unser Politikverständnis ist jedenfalls nicht mit den (Inn)piraten kompatibel und wird es auch nie sein.
Mehr ist aus unserer Sicht zu den n Piraten in Stadt und Land nicht mehr zu sagen. (Roland Steixner ist bei der Tiroler Landtagswahl Spitzenkandidat der KPÖ)