Diskussion ohne Denkverbote!

Mittwoch, 23. Oktober 2013 @ 20:18

Der TT-Artikel über die „Wohnungsvergabe neu“ macht nur allzu deutlich, wie sehr sich die Stadtregierung von den Bedürfnissen der Innsbrucker Bevölkerung entfernt hat. Anstatt dafür zu sorgen, dass Wohnraum für alle bereitgestellt wird, oder zumindest darum zu kämpfen, dass auch Landes- und Bundespolitik entsprechende Maßnahmen ergreifen, machen die Damen und Herren der ampelfärbigen Stadtregierung weiter wie gehabt. Weiter wie gehabt? Nein, die Wohnungsvergaberichtlinien sollen reformiert werden. Aber nicht etwa zum Vorteil der Wohnungssuchenden, sondern zu deren Nachteil! Dass auch bei den Grünen hierzu nur halbherzige Bekenntnisse zur öffentlichen Aufgabe der Schaffung von Wohnraum kommen, ist wohl der Tatsache geschuldet, dass sie sich es schon lange in diesem System bequem gemacht haben. So kann Krammer Stark auch eine „Diskussion ohne Denkverbote“ befürworten, wohlwissend allerdings, dass es bei dieser „Diskussion ohne Denkverbote“ freilich kein Denkverbot gibt, solange es um Sozialabbau geht.1

Denkverbote gibt es dann allerdings, wenn es um die Verteilungsfrage geht, und um die Frage, ob denn der Markt bei der Schaffung des Wohnraums wirklich so gut funktioniert. Denkverbote gibt es natürlich dann, wenn jemand anspricht, dass es weniger die Baukosten, sondern die Grundstückpreise sind, die die Wohnkosten in die Höhe treiben. Denkverbote gibt es immer dann, wenn jemand einfordert, den Immobilienmarkt trocken zu legen. Es ist Zeit, klar und deutlich die Eigentumsfrage zu stellen und auf den Tisch zu legen, dass es deshalb mit dem Wohnraum in Innsbruck schwierig ist, weil sich ein paar wenige an einem Grundbedürfnis aller Menschen bereichern. Es ist Aufgabe der Gesellschaft, dafür zu sorgen, dass der Reichtum der hier von allen produziert wird, allen zu Gute kommt. Im Moment wird allerdings wird der Reichtum von der Mehrheit der Bevölkerung zu einer kleinen Minderheit überführt. Alle müssen wir die Verluste Zahlen, während eine kleine Minderheit die Profite einheimst. Wenn in Zusammenhang mit Forderung nach klaren Mietzinsobergrenzen von „Enteignung“ gesprochen wird, wird dabei wohlweislich verschwiegen, dass die Schaffung des Reichtums der kleinen Minderheit durch die Ausbeutung der übergroßen Mehrheit Enteignung am laufenden Band ist. Dass der Zinswucher, der derzeit seine Blüten treibt, eine Enteignung der arbeitenden Bevölkerung in großem Stile ist.

Daher fordern wir KommunistInnen auch eine „Diskussion ohne Denkverbote“ ein. Eine breit angelegte Debatte, in der über Reichtum, Armut, über Wohnraum und dessen Verteilung in Innsbruck geredet wird!

1 http://www.grueneinnsbruck.at/2013/10/22/wohnungsvergabe-entwurf-in-arbeitsgruppe-diskutieren/

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