HYPO Tirol Finanzspritze: KPÖ fordert demokratische Kontrolle ein

Montag, 12. Dezember 2011 @ 20:57

Stingl: „Alle im Landtag vertretenen Parteien sollen als Eigentumsvertretung im Aufsichtsrat fungieren“

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Als „Loch auf, Loch zu-Politik“, bezeichnet der KPÖ-Gemeinderatswahl-Spitzenkandidat Josef Stingl, die 230 Millionen Euro Hypo-Finanzspritze. „Jetzt, ohne wirklich gegenzusteuern auf die Dividenden der TIWAG AG vorzugreifen, heißt die Tiroler Bevölkerung erst dann zu belasten wenn über den Hypo-Kollateralschaden Gras gewachsen ist, denn die Dividende würde ja sonst in Tirols Landesbudget wandern. Und gleichzeitig heißt es auch, auf das nächste Hypo-Finanzdebakel zu warten!“

Als Riesenproblem, das rasch beseitigt gehört, ist die mangelnde Kontrolle. „Denn, wenn alleine in Italien (130) Millionen-Kreditvergaben sowohl an Aufsichtsrat, als auch Finanzaufsichtsrat und Eigentumsvertreter LH Günter Platter vorbei möglich sind, sind entweder die Kontrollfunktionen ungenügend oder mangelhaft wahrgenommen worden“, so Stingl.

Fatal findet er die Situation des Eigentümervertreters: „Wo gibt es eine demokratisch gewählte Kontrolle, wenn die Eigentumsvertretung nur aus der schwarzen Mehrheitspartei, und da wiederum nur aus Landeshauptmann Platter besteht? Zumindest alle im Landtag vertretenen Parteien und Gruppierungen sollten als Eigentumsvertretung im Aufsichtsrat fungieren“, fordert der KPÖ-GRW-Spitzenkandidat Josef Stingl.

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