KPÖ-Reutte: Die Frage für die Aufhebung des Heeres ist nicht gestellt, daher am 20. Jänner für Wehrpflicht stimmen

Dienstag, 15. Januar 2013 @ 15:15

Die KPÖ- Reutte empfiehlt bei der Volksbefragung am 20.01.2013 für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst und GEGEN die Einführung einer Berufsarmee zu stimmen!
Eine Entscheidung für die Einführung einer Berufsarmee kann für Österreich nur fatale Folgen haben. Mit der Einführung einer Profiarmee würde Österreich die noch gebliebene Neutralität verlieren und somit den Weg zur NATO und damit zu Kriegseinsätzen einen Schritt näher bringen. Mit der Beibehaltung der Wehrpflicht halten wir uns den Weg offen weiter für ein neutrales und friedliches Österreich zu stimmen. Die Einführung der Söldnerarmee würde Tür und Tor für den Eintritt von stark marginalisierten Personen öffnen, die in unserer Gesellschaft keinen Platz finden, da sich Leute aus der Mittelschicht schwer rekrutieren lassen. Sie sind eher dazu bereit, sowohl innerhalb als auch außerhalb Österreichs ihr Leben zu riskieren. Damit würden auch rechtsradikalen, und faschistischen Elementen vermehrt der Eintritt in die Armee ermöglicht.

Darabos hat vor kurzem noch gesagt die Wehrpflicht ist in Stein gemeißelt. Warum nun der Schwenk des Verteidigungsministers?

Innerhalb der EU ist eine Profiarmee von den Machteliten erwünscht. Die Diskussion soll die Bevölkerung verwirren und von wirklichen Problemen ablenken. In Wahrheit geht es darum, das Bundesheer auf Angriffskriege und zum Einsatz gegen die eigene Bevölkerung vorzubereiten. Damit ist es leichter Beschlüsse wie das Sparpaket oder den Fiskalpakt im Notfall militärisch durchzusetzen. Der ehemalige SPÖ Finanzminister und nun Großindustrielle Hannes Androsch hat gesagt, warum er die Wehrpflicht abschaffen und in eine Berufsarmee umbauen möchte. Nämlich , damit das Heer in der Lage ist, wirtschaftliche Interessen außerhalb Österreichs mit Waffengewalt durchzusetzen. Die SPÖ scheint wenig aus der österreichischen Geschichte gelernt zu haben. Im Februar 1934 schoss ein Berufsarmee auf die eigene arbeitende Bevölkerung.
Wir sprechen uns aber auch gegen die opportunistische Meinung der ÖVP und FPÖ aus. Kriegstreiber wie Spindelegger und Co. werden wir keinesfalls unterstützen. Es ist etwas grotesk, dass gerade die Partei, die seit Jahren Gegner der Wehrpflicht war nun knapp vor der Nationalratswahl für die Wehrpflicht stimmt. Wir treten im Gegensatz zur ÖVP auch für eine Demokratisierung der Wehrpflicht und eine Reform des Zivildienstes (Gerechte Entlohnung, Angleichung von Zivildienst und Wehrpflicht) ein.

Die Frage ob wir für die Aufhebung des Heeres stimmen stellt sich nicht. Daher empfehlen wir für den 20. Jänner für die Wehrpflicht und den Zivildienst zu stimmen.

Neutralität statt Berufsarmee.

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