KPÖ will stärker werden

Donnerstag, 4. April 2013 @ 04:26

Folgende Fragen stellte der ORF-Tirol den KPÖ-Spitzenkandidaten Roland Steixner:

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Mit wem werden Sie keine Koalition eingehen? Warum? Was ist das Wahlziel ihrer Partei?
Mit ÖVP, FPÖ, Team Stronach prinzipiell nicht. ÖVP wegen Agrarfrage, FPÖ wegen Hetze gegen MigrantInnen, Stronach wegen Flat Tax und Rechtslastigkeit. Auch mit den anderen Parteien Zusammenarbeit nur in einzelnen Bereichen denkbar, KPÖ will grundsätzlich eine andere Politik, kaum mit den übrigen Parteien umsetzbar. KPÖ will stärker werden. Wie und in welcher Zeit würden Sie das Problem der Agrargemeinschaften lösen?
Das Eigentum der Agrargemeinschaften muss den Gemeinden unverzüglich zurückgegeben werden. Es darf nicht sein, dass einige wenige Privilegierte ihr Geld mit Land machen, das eigentlich den Gemeinden zusteht.

Wie kann man in Tirol Wohnen für Privatleute günstiger machen?
Sofort: Mietkostendeckel für Gemeindewohnungen auf ein Drittel des Haushaltseinkommens, Zweckbindung der Wohnbauförderungsgelder, Energiegrundsicherung: kostenlose Grundversorgung von Strom und Wärme für alle, Bund: Abschaffung der Befristungsmöglichkeit, verbindliche Mitzinsbeschränkungen;

Wie sollen erneuerbare Energieformen gefördert werden?
Durch Besteuerung von nicht erneuerbaren Energieformen. Die Kosten, die auf lange Sicht bei der Gewinnung von nicht erneuerbaren Energie entstehen, müssen berücksichtigt werden und miteinberechnet werden.

Welche Maßnahmen wollen Sie zur Verbesserung der Luft ergreifen?
Öffentlichen Verkehr vergünstigen und Angebote stellenweise durch dichtere Taktung verbessern. Tonnageabhängige Besteuerung des Transits.

Tirol bildet bei den Einkommen seit Jahren das Schlusslicht. Kann in Tirol überhaupt gegengesteuert werden?
Wenn ja – wie? Zuständigkeit des Bundes. Tourismusbranche und Gastgewerbe zahlen generell schlecht, schwache Positionen der Gewerkschaften in diesen Bereichen, daher schlechte Kollektivverträge. Land könnte aber Druck machen für bundesweite Mindestlöhne und Senkung der Wochenarbeitszeit.

Wie sollte der Öffentliche Verkehr in Tirol verbessert werden?
Teilweise dichtere Taktung, Ausbau der Verbindungen, günstigere Zeitkarten; Die KPÖ würde grundsätzlich eine Freifahrt für alle Öffis begrüßen. In Hasselt (Belgien) wurden damit positive Erfahrungen gemacht.

Stehen Kultur und Sport in Tirol in einem ausgewogenen Verhältnis?
Breitensport muss besser finanziert werden, einseitige Ausrichtung der Politik auf Events muss beseitigt werden, Kultur muss stärker gefördert werden, insbesondere diejenige, die nicht kommerziell ausgerichtet ist.

Welche Möglichkeiten sehen Sie neben „Neuer Mittelschule“ oder „Lehre und Matura“, die Zukunftschancen junger Tiroler und Tirolerinnen zu erhöhen?
KPÖ für Gesamtschule: Gemeinsames Lernen für alle, Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen, Zusätzliche Lehrkräfte; Außerdem grundlegende Änderung der Rahmenbedingungen durch stärkere Verpflichtung der Unternehmen, Jugendliche auszubilden.

Welches sind derzeit die drei größten Probleme in Tirol?
Hohe Lebenshaltungskosten, Niedrige Reallöhne, Verkehrsbelastung

ORF-Tirol-Online[*1]