Die Waffen nieder!

Sat, 26 Feb 2022 16:35:44 +0100

Die Kritik des Westens am Vorgehen Putins in der Ukraine ist gerechtfertigt. Diese Militärintervention ist ein imperialistischer Krieg. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.
Unter die gerechtfertigte Verurteilung der russischen Invasion mischt sich jedoch auch geheuchelte Empörung. Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Russland aus gutem Grund Einwände gegen die Ausweitung der NATO hat.

Es mag keine formellen Zusagen dafür gegeben haben, dass keine weiteren Länder in die NATO aufgenommen würden, aber die Worte von Genscher und Co sind klar und eindeutig dokumentiert. Wenn Historiker*innen die Äußerung Genschers als nicht weiter beachtenswerte diplomatische Beschwichtigung vor dem Hintergrund des damals noch bestehenden Warschauer Pakts bezeichnen, dann bestätigen sie damit lediglich, dass die westliche Diplomatie ihr Geschwätz von gestern nicht interessiert. Teilt mensch die Logik, dass es am Ende des Kalten Krieges einen alleinigen Sieger geben muss, dann mag diese Taktik für legitim erachtet werden. Ich teile sie nicht.

Wer unter "Selbstbestimmung" auch die Legitimation eines Staates zum Beitritt zu einer militärischen Allianz wie der NATO versteht, muss sich im Klaren darüber sein, dass sich im Vorgarten der USA kein einziger Staat befindet, der je formell dem Warschauer Pakt beigetreten ist. Und wenn es je einer getan hätte, hätte die USA das auch nicht akzeptiert. Nur Kuba war de facto enger Verbündeter der Sowjetunion und pflegt auch heute noch enge Verbindungen zu Russland. Aber die Stationierung von sowjetischen Atomraketen auf der Karibikinsel führte die Welt an den Rand des Atomkrieges. Gegen die Zusage, dass die USA künftig von einer Militärinvasion auf Kuba absehen, zog die Sowjetunion ihr Arsenal wieder ab. Im Gegenzug wurden die Raketen in der Türkei abgebaut. Die seit Jahrzehnten bestehende und sogar mitten in der Pandemie verschärfte Wirtschaftsblockade gegenüber Kuba und generell das Agieren der USA in ihrem Hinterhof in Lateinamerika führen uns vor Augen, dass die USA ebenso skrupellos ist wie Russland, wenn es um die Durchsetzung ihrer imperialen Interessen geht.

Nur weil sich die russische Perspektive gerade völlig diskreditiert und sich als nationalistisch und imperialistisch entpuppt hat, bedeutet das daher nicht, dass die westliche Perspektive humanistischer wäre. Es bleibt zu hoffen, dass es der russischen Bevölkerung gelingt, ihre Regierung dazu zu zwingen, die Waffen schweigen zu lassen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ob mit oder ohne Putin an der Spitze, wird sie selbst entscheiden müssen.

Es darf auch nicht vergessen werden, dass hinter den Lügen Putins auch ein Körnchen Wahrheit steckt. Es waren ukrainische Nationalisten, die nach dem Euromaidan einen Staat geschaffen haben, in dem nicht nur die kommunistische Partei der Ukraine verboten wurde, sondern auch kommunistische Symbole systematisch entfernt wurden. Eine Anerkennung der Souveränität der Ukraine darf also nicht mit der kritiklosen Akzeptanz des ukrainischen Nationalismus verwechselt werden.

In Zeiten komplexer Fragestellungen sind gute Antworten leider auch nicht einfach. Was an dieser Stelle bleibt, ist die zwingende Notwendigkeit zur Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und in Russland, die diesen Krieg nicht wollen und die das erste Opfer eines Krieges sind, der das gefährliche Potenzial hat, sich zu einem dritten Weltkrieg auszuwachsen, wenn sich der Westen auch noch einzumischen gedenkt und die Eskalation von allen Seiten auf die Spitze getrieben wird.

Roland Steixner