KPÖ-Reutte: Die Frage für die Aufhebung des Heeres ist nicht gestellt, daher am 20. Jänner für Wehrpflicht stimmen
- Dienstag, 15. Januar 2013 @ 15:15
Eine Entscheidung für die Einführung einer Berufsarmee kann für Österreich nur fatale Folgen haben. Mit der Einführung einer Profiarmee würde Österreich die noch gebliebene Neutralität verlieren und somit den Weg zur NATO und damit zu Kriegseinsätzen einen Schritt näher bringen. Mit der Beibehaltung der Wehrpflicht halten wir uns den Weg offen weiter für ein neutrales und friedliches Österreich zu stimmen.


KPÖ: Freiheitskampf ist nicht gleich Terrorismus
Der EU-Reformvertrag ist ebenso wie sein Vorgänger, der EU-Verfassungsvertrag, ein militaristischer Vertrag. Mit ihm soll die rechtliche Grundlage für eine globale Kriegsführungsfähigkeit der Europäischen Union geschaffen werden. Die EU-Militarisierung wird weiter vorangetrieben. Im Militärteil ist er bis in die einzelnen Formulierungen hinein identisch mit dem EU-Verfassungsvertrag.