Standpunkte

Von Josef Stingl

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Gestern kam es in ganz Österreich zu punktuellen Warnstreiks bei der Post. Zur Erinnerung: Post-Generaldirektor Wais hat für die Post ein "EU-Briefpost-Liberalisierungs-Fitnessprogramm" mit einem Minus von 9.000 PostbeamtInnen und fast 1.000 Postämtern im Auge. Alt-Infrastrukturminister und Neokanzler Faymann hat daraufhin die Schließung der Postämter zeitlich bis zum 30. Juni 2009 – also einem Zeitpunkt nach den Arbeiterkammerwahlen – ausgesetzt.

Es besteht Wunsch nach Arbeitszeitverkürzung und sie ist auch angesichts der steigenden Arbeitsbelastung und wachsender Arbeitslosenzahlen ein dringendes Gebot der Stunde. Die letzte umfassende Arbeitszeitverkürzung gab es vor nunmehr 33 Jahren: 1975 wurde die 40-Stunden-Woche gesetzlich verankert. Vielmehr noch Arbeitszeitverkürzung schon heute Realität, aber ohne Lohnausgleich. Wir erinnern beispielsweise an den Handel, wo Vollzeitarbeitsplätze in der Zwischenzeit die Ausnahme sind, oder an das Bau- und Gastgewerbe, wo Ganzjahres-Arbeitsmodelle eine Seltenheit sind. So ist in Tirol nur mehr jeder zweite Arbeitsverhältnis ein Ganzjahres-Vollzeitarbeitsverhältnis.

Wie es aussieht haben sich die Grünen von der Forderung nach einer Gleichstellung von Mann und Frau am Lohnzettel verabschiedet. Der Vorstoß von Eva Glawischnig, dass Frauen nur die halben Steuern zahlen sollten, kann nur als eine Kapitulationserklärung verstanden werden. Der Staat soll also das Fehlen dieser Gleichstellung von Mann und Frau aus den Mitteln der Steuerzahler (hier bewusst ohne -Innen) bezuschussen. Hier geht es jedoch um Geld das den Frauen von ihren ArbeitgeberInnen vorenthalten wird. Es wäre falsch, diese Kosten der Allgemeinheit aufzuerlegen und damit den Kampf um echte Gleichberechtigung aufzugeben. Anstelle von Almosen für Frauen kämpft die KPÖ für eine echte Gleichstellung von Mann und Frau in allen Lebensbereichen.

Roland Steixner

Zuwanderung? „Ja, aber nur wenn sie integrationswillig sind“, ist das Standardargument unserer Regierung. „Integration bedeutet Herstellung eines Ganzen, Erneuerung. Integration beschreibt einen dynamischen, lange andauernden und sehr differenzierten Prozess des Zusammenfügens und Zusammenwachsens. Dieser Prozess besteht aus Annäherung, gegenseitiger Auseinandersetzung, Kommunikation, finden von Gemeinsamkeiten, Feststellen von Unterschieden und der Übernahme gemeinschaftlicher Verantwortung zwischen Zugewanderten und anwesender Mehrheitsbevölkerung“, heißt es bei Wikipedia.

Wollen das ÖVP und SPÖ? Nein, sie wollen Assimilation, also die völlige Anpassung der ZuwanderInnen an unsere Sprache, unsere Strukturen, unsere Kultur, unsere Religion, unsere ... In Prinzip nichts anderes als die FPÖ-Slogans „Patriotismus (Nationalismus) statt Islamismus“ oder „Glockenklang statt Muezzingesang“.

KPÖTierrechtlerInnen haben wie alle AktivistInnen, die sich für eine gerechtere Welt einsetzen, mit massiven Repressionen zu kämpfen. Wir KommunistInnen kennen diese nur zu gut selbst und erklären uns selbstverständlich solidarisch mit den TierschützerInnen.

von Roland Steixner

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Aus linker Sicht ist den EU-Vertrag entschieden abzulehnen, da dieser Vertrag u.a. eine faktische Aufrüstungsverpflichtung enthält – ein Umstand, der nicht tragbar ist. Als ob es nicht schon genug wäre, dass die USA und ihre Vasallenstaaten auf der ganzen Welt ihre Kolonialherrschaften errichten wollen, will nun auch die EU im Kampf um die Vorherrschaft auf der Welt auch mit militärischen Mitteln kräftig mitmischen.

Unglaublich, wie - nicht nur hier, sondern auch in meinem Heimatland Deutschland- mit Menschen umgegangen wird, die das Pech hatten/ haben, im falschen Land zur falschen Zeit geboren worden zu sein. Man steckt sie in Schubhaft (schon dieses Wort!!) oder überfällt sie in einer Nacht- und Nebelaktion, um sie "heraus zu schieben" aus unseren sauberen, reichen Ländern. Sogar von Sammellagern ist die Rede (man erinnere sich an die Worte des Altbundeskanzlers Schröder), um sie von uns fernzuhalten. Was für eine Zeit, in der man sich öffentlich UNGESTRAFT in dieser Art und Weise äußern kann. Die Fremdenhatz ist wieder salonfähig. Bei gut ausgebildeten Ausländern jedoch drückt man gern ein Äuglein zu,- nach der Devise: Nützlich ja, menschlich nein... Sylvia Dürr

Der Kampf unserer Stadtväter und -mütter gegen die angebliche "Verdreckung der
Stadt" treibt nicht erst seit kurzem seltsame Blüten. Da werden
Sitzgelegenheiten weggeräumt, Jugendliche aus öffentlichen Räumen vertrieben,
und Obdachlose sollten sich am besten in Luft auflösen, damit am besten ja
niemand über die Ursachen der Armut, die es auch in Innsbruck gibt, nachdenken
muß. Politische AktivistInnen, die auf Mißstände hinweisen sind unwillkommen.
Ein Artikel in der Tiroler Woche, in dem unter dem Titel "Innsbruck - eine
Stadt verdreckt" Jugendliche abgebildet waren, hat viele Leute aufmerksam
gemacht.

Zahlreiche Medien berichteten von "gewaltbereiten Autonomen", die sich Schlachten mit der Polizei lieferten. Dabei wird jedoch verschwiegen, dass gerade von der Polizei auch DemonstrantInnen eingeschlagen wurde. Die Polizei versuchte wiederholt gezielt eine Eskalation herbeizuführen.

Die Initiative "Transdanubien gegen SchwarzBlau" hat eine Initiative für ein MigrantInnenwahlrecht bei Kommunalwahlen gestartet. Das Thema ist gegenwärtig sehr aktuell, da ja gerade eine Wahlrechtsreform in Begutachtung ist. So gelangt man zu dem Aufruf: MigrantInnenwahlrecht. Nachstehend der Text der Petition