Standpunkte

"Keine Hetze gegen politische AktivistInnen", fordert Rolans Steixner, KPÖ-Tirol. "Dass die Innsbrucker Tourismuslobby politische Veranstaltungen (wenn es nicht ihre eigenen sind) ein Dorn im Auge sind ist ein offenes Geheimnis. Nicht von Ungefähr hat Rudi Federspiel den Pickerln, die auf Mauern, Postkästen, den Stangen von Verkehrszeichen und Ampeln sowie an Geländern kleben, den Kampf angesagt. Touristen dürfen offenbar nicht mit politischen Statements behelligt werden, bestünde doch die Gefahr, dass sie merken, dass es auch in Tirol soziale Spannungen vorhanden sind und dass sich auch in Innsbruck Widerstand gegen soziale Ungerechtigkeit gibt."

Der harte Kern der deutsch-österreichischen Burschenschafterszene, die Tiroler "Brixia" führt Vorsitz beim Dachverband der Deutschen Burschenschaften

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"Burschen heraus!" beginnt ein Flugblatt [http://imzoom.info/zoom/burschen_heraus_landau.pdf] anlässlich des deutschnationalen Symposions "175 Jahre Hambacher Fest - Beschränkung der Meinungsfreiheit einst und heute" am 31. März 2007 mit anschließenden Festkommers in der Jugendstilhalle Landau. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Lutz Weinzinger ist einer der Referenten. Da die Wiener Burschenschaft Bruna Sudetia noch 1971 den "Anschluss" als Verwirklichung des "Traum[es]" der Deutschen Burschenschaft vom großen Reiche aller Deutschen sah, und Weinzinger Mitglied dieser schlagenden Burschenschaft ist, sowie schon des Öfteren einschlägig in der rechtsextrem eingestuften Zeitschrift "Die Aula" publizierte, erwartet Josef Stingl (KPÖ) wilde Angriffe gegen das Verbots- und Wiederbetätigungsgesetz unter dem Deckmantel seines Vortrages zum Thema "Die Meinungsfreiheit in der heutigen Republik Österreich".

"Georg, oh Willi, nicht einmal auf deine eigenen Kolleginnen kannst du dich mehr verlassen", so Josef Stingl (KPÖ). "Hast du Georg am 9.1.2007 die Grünen noch über den Klee gelobt, dass sie als einzige konsequent gegen die Studiengebühren auftreten, haben dich am 15.12007 deine Oberösterreichischen ParteikollegInnen eines besseren belehrt. Bei der Landesregierungssitzung haben sich dein Amtskollege samt Anhang geweigert, eine an den Bund gerichtete SP-Resolution zur Abschaffung der Uni-Studiengebühren mitzutragen."

Demokratie und Pressefreiheit sind in Gefahr: Der österreichische Großkonzern Treibacher Industrie AG hat den Journalisten und Friedensaktivisten Gerald Oberansmayr wegen eines Artikels im Online-Standard geklagt. Stein des Anstoßes ist ein Bericht über die Verwicklung westlicher Großkonzerne in die illegale Rohstoffausbeutung im Kongo. Dabei wird auch aus einem Gerichtsurteil zitiert, in dem auf die Geschäftskontakte der Treibacher AG mit einem deutschen Geschäftsmann Bezug genommen wird, dem von der UNO schwere Vorwürfe wegen illegaler Rohstoffausbeutung und der damit in Verbindung stehenden Bürgerkriegsfinanzierung gemacht werden. Oberansmayr droht jetzt eine Klagssumme von EUR 240.000,-

Von Roland Steixner

Als auf dem Innsbrucker Maiaufmarsch alle Kräfte links der SPÖ auftraten, war - abgesehen von der türkischen Linken und der KPÖ - gerade auch eine Bewegung sehr präsent, die als autonom oder anarchistisch bezeichnet werden kann. Für eine moderne KPÖ ist es unumgänglich, sich auch mit anarchistischen Positionen ernsthaft auseinanderzusetzen.