Standpunkte

von Josef Stingl

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Korrupte PolitikerInnen, ein verurteilter Ex-Innenminister, ein BUWOG geschüttelter, souverän lächelnder EX-Finanzminister und der Salzburger Finanzskandal beherrschen die Stammtischrunden in den Wirtshäusern. Dabei wird vermutet, behauptet und geflucht, dass alle PolitikerInnen österreichweit mit unserem Steuergeld - vorsichtig ausgedrückt - etwas großzügig umgegangen sind.
Auch Tirols Landeschef Günter Platter war einmal Innenminister, also oberster Polizeichef. Seine Spürnase ist ihm geblieben. So hat er des Volkes Negativstimmung schnell aufgegriffen und sehr plakativ verkündet, dass es in Tirol „Null Handlungsbedarf“ gäbe, da es weder Spekulationsgeschäfte gäbe, noch Vollmachten für Mitarbeiter existieren, da ja alle Geschäftsfälle der schriftlichen Zustimmung und Zeichnungspflicht des zuständigen Regierungsbeauftragten bedürfen. „Dem Land Tirol hat Standard und Poor's soeben eine exzellente Budgetpolitik, sowie die beste Kreditwürdigkeit bescheinigt. Diese Bewertung ist eine tolle Bestätigung unserer Politik“, so Platter im O-Ton.

von Sylvia Dürr

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Etliche Franzosen können sich ihre Baguette nicht mehr leisten und bekommen sie deshalb vom Vortag um die Hälfte. Das sind 40 Cent, das manchmal schon zuviel ist. Immer mehr Franzosen liegen  unter der offiziellen Armutsgrenze von 960 Euro, trotz Mindestlohn SMIC. Stellt sich die Frage (nicht nur für den kleinen Franzosenmensch), in welche Kanäle das französische Geld versickert oder geflossen ist, noch vor der sog. „Krise“. Scheinbar vergessen, dass der französische Staat kürzlich - nicht nur - im Lybienkrieg tagtäglich 1 Million Euro VERPULVERT hat. La Grande Nation war (mit den ugly americans) schon immer vorneweg, wenns ums Angriffsverteidigen oder Einführen einer verordneten Demokratie mit kapitalistischem Antlitz ging, egal an welchem Zipfel der Erde.

von Roland Steixner

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Jüngst gingen die Bilder von Christian Figallo durch das Internet und gelangten sogar in die Printmedien, die angesichts des "Weihnachtsloches" sonst nicht viel zu berichten wussten. Dieser hat am 28.12.2012 den Biomüll der Firma Hörtnagl in Innsbruck fotografiert. Die Biotonnen waren randvoll mit Fleisch- und Wurstwaren gefüllt. Angesichts der Tatsache, dass weltweit täglich über 24 000 Menschen verhungern, kann einem schon leicht übel werden, wenn hier sichtbar wird, wie viele Lebensmittel weggeworfen werden, den diese Tonnen bei der Firma Hörtnagl sind selbstverständlich kein Einzelfall sondern trauriger Alltag in der Lebensmittelindustrie. Ein übles Gefühl in der Magengrube beschleicht uns, dass die Verteilung von Lebensmitteln durch den Markt doch nicht so effizient geschieht, wie uns die vollen Ladentheken unserer Geschäfte glauben machen wollen. Hier wird offensichtlich, dass die Kehrseite der Überfülle an Lebensmitteln, die in den Geschäften täglich zum Verkauf angeboten werden, eine enorme Ressourcenverschwendung ist, die uns als Verbraucher nur zu oft nicht bewusst ist.

von Josef Stingl

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Die TirolerInnen wählen bald ihre Landtags- und Nationalratsabgeordneten. Aber nicht nur hier, sondern auch im „italienischen Teil Tirols“ dürfen die WählerInnen dem Parlament neue Gesichter verpassen. Angst und Panik herrscht da jetzt, allerdings bei den schwarzen und rosa Mandern hüben wie drüben! Immerhin ist aufgrund ihres Sozialraubes und ihrer Belastungspolitik der Verlust eines Teiles ihrer bisher sehr einträglichen Futterkrippe zu befürchten...

von Roland Steixner

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Der neoliberale Konsens in Europa wurde weder durch die Bankenkrise 2007 nicht erschüttert. Im Gegenteil: Nachdem die Allgemeinheit die Banken mit Milliardenbeträgen retten durften, müssen nun diese Löcher in den öffentlichen Kassen wieder gestopft werden. Die Banken machen dagegen weiter wie bisher, auch wenn sie mit teuren Werbekampagnen versuchen, ihr Image aufzupolieren. Die politischen Eliten haben allerdings nichts daraus gelernt, sondern tun so, als sei es unbedingt nötig auch noch die letzten Reste des Sozialstaates abzumontieren.

von Josef Stingl

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Im Jahr 1970 wurden 57.000 ArbeiterInnen und Angestellten die Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension zugestanden; 2007 waren es 87.600 Personen.. Glaubt man der Darstellung seitens der Politik, sei dies ein vermeintlich „dramatischer“ Anstieg... Doch weit gefehlt! Faktisch blieben die IP-Pensionsanteile über den Zeitraum von fast 40 Jahren annähernd konstant , nämlich bei rund 26 Prozent! Das heißt im Klartext, dass die Erklärung für diese steigenden Zahlen eigentlich bloß darin liegt, dass in Österreich gemäß dem gestiegenen Anteil an Arbeitskräften immer mehr Personen eben auch einen Pensionsanspruch erwerben...

von Roland Steixner

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Jubel muss wohl bei den Arbeitgebervertretern eingestellt haben, nachdem sich die GewerkschafterInnen mit 2,98% Lohnerhöhung abspeisen ließen, auch wenn es aus der WKÖ heißt, dieser Abschluss sei "gerade noch vertretbar". Denn keinen Grund zur Freude haben die Angestellten im Handel. Aber nicht nur im Handel sind die Abschlüsse mager. Auch in der Sicherheitsbranche werden die KollegInnen mit 3% abgespeist. MetallerInnen und Reinigungskräfte dürfen sich über ca. 3,4% Lohnerhöhung "freuen". Doch auch für diese gilt: Der Gehaltzuwachs wird durch die Inflation aufgefressen.

Von Sylvia Dürr

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Frage: Warum wird die Asyldebatte in den Medien dermaßen hoch gepuscht (anstatt die Fluchtgründe eindeutig darzustellen)?
Gretchenfrage: Warum erscheint es dem Inländer derart unangenehm, Flüchtlinge zu sehen, gar mit ihnen in Kontakt zu treten?
Preisfrage: Warum steckt man nicht einmal die gesamte Politikerriege in ein "Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen"?

Dienstag 8.Dezember
Start: 16.00 Triumphpforte, Innsbruck

Auch dieses Jahr findet die alljährliche Pelzdemo des VGT in Innsbruck statt. Gesetzlich ist die Tötung von Tieren zur Pelzgewinnung seit 1998 bereits verboten. Dennoch gibt es noch immer Geschäfte, die Tierpelze verkaufen. Daher muss auch der Verkauf von Tierpelzen endgültig verboten werden, damit dieses Geschäft mit dem Tierleid ein Ende hat.

Von Roland Steixner

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Jubel bei den Kirchen: Der Vertrag von Lissabon, der mit 1. Dezember in Kraft tritt, „bedeutet für die Christen einen doppelten Fortschritt“ so der Integrationsbeauftragte im Generalsekretariat der Österreichischen Bischofskonferenz, Diakon Prof. Franz Eckert, im Gespräch mit "Kathpress". Einerseits, weil sich die EU „zu einer Wertegemeinschaft“ entwickle, andererseits weil mit dem Lissabon „die Seele Europas“ im Recht festgeschrieben werde.