Wohnen

Der Fall von Frau H. ist in Hinblick auf die Rechtssprechung in Innsbruck ganz besonders befremdlich. Aufgrund zu hoher Wohnkosten brachte die Mieterin Frau H. bei der Schlichtungsstelle einen Antrag auf Betriebskostenlegung ein. Im Zuge des Verfahrens stellte sich heraus, dass die betreffende Wohnung unter den Vollanwendungsbereich des MRG fällt, da die Mieterin nachweisen konnte, dass die Wohnung sich in einem Gebäude befand, welches bereits vor 1945 errichtet wurde. Daher machte Frau H. Rückforderungen in der Höhe von 9000 Euro geltend. Die Mieterin hatte ihre Miete samt Betriebskosten immer pünktlich überwiesen, sodass sie sich in dieser Hinsicht nichts zu Schulden kommen hat lassen.

von: Roland Steixner

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Die Tatsache, dass die Zweckbindung der Wohnbauförderung abgeschafft wurde, weil es angeblich ein "Überangebot" an Genossenschaftswohnungen gab, ist tatsächlich ein Skandal. Die Immobilienbranche hat hier Lobbyismus betrieben, um anschließend mit der Wohnungsnot der Menschen Profite zu machen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Wohnbauförderung nicht nur den Gemeinnützigen Bauträgern gewährt werden, sondern auch denjenigen Bauträgern, die nach Auslaufen der Wohnbauförderung die Wohnungen zu Marktpreisen verkaufen und vermieten können. Außerdem wird ein immer größerer Teil der Wohnbauförderungsgelder über die Mietzinsbeihilfen in die Subjektförderung gesteckt. Das heißt aber letztlich, dass die überhöhten Mietkosten auch noch mit öffentlichen Geldern gestützt werden. Sozusagen ein Extrazuckerl für die VermieterInnen.

(...) Eine Änderung bei der Wohn- und Mietzinsbeihilfe wünscht sich die Tiroler Arbeiterkammer. „Die Betriebs- und Nebenkosten bleiben bei der Berechnung ausgespart, aber gerade hier gab es in den vergangenen Jahren enorme Steigerungen“, verweist Michael Obermeier etwa auf die steigenden Heizkosten. (..) Die Meinung bei den Kleinparteien, die bei den Landtagswahlen antreten, ist einhellig. „Die Wohnbauförderung muss zweckgebunden werden“, sagen Irene Labner (Piraten), (...) und Josef Stingl (KPÖ). Für Gatt müssten aber zudem die hohen Grundstückskosten in den Ballungszentren gesenkt werden. „Da benötigt es Lösungen.“ Josef Stingl fordert, dass im sozialen bzw. geförderten Wohnbau die Mieten nicht mehr als ein Drittel des Einkommens betragen sollen. Für Labner darf Wohnbaugeld „nur für den Wohnbau verwendet werden“.

Quelle: Tiroler Tageszeitung, Print- und Onlineausgabe vom Mo, 01.04.2013

KPÖ-Spitzenkandidat Roland Steixner beantwortet die Fragen vom Kulturprojekt „wohnen für alle“:

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Sind Sie der Meinung, dass jeder Mensch in Österreich vor dem Gesetz gleich behandelt werden sollte?
Ja.

Glauben Sie, dass alle Menschen vor dem Gesetz auch gleich behandelt werden?
Leider ist das ganz offensichtlich nicht der Fall. MigrantInnen werden in unserem Rechtssystem prinzipiell schlechter gestellt. Zudem werden diejenigen, die über ein großes Vermögen besitzen, in unserem Rechtssystem prinzipiell bevorzugt.

von Roland Steixner

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Wer sich von der Richtigkeit dieser Aussage überzeugen will, braucht sich nur die Immobilienpreise in den einzelnen Gegenden Tirols ansehen. Hier wird deutlich, dass die Landeshauptstadt Innsbruck und der Bezirk Kitzbühel Spitzenreiter sind. Gerhard Fritz, Innsbrucker Gemeinderat der Grünen sagt, dass die Deckelung der Mietpreise auf dem privaten Wohnungsmarkt "ein Ding der Unmöglichkeit" sei. Das ist die grüne Antwort auf das Merkel'sche Diktum von der Alternativlosigkeit der neoliberalen Reformen. Was allerdings noch immer nicht bis zu SPÖ und Grünen durchgedrungen ist, ist die Tatsache, dass es ehrlicher wäre, wenn die von der öffentlichen Hand finanzierten Mietzinszuzahlungen gleich Vermietersubventionen genannt werden. Diese dienen nämlich nur dazu, die hohen Mietpreise zu stützen. Selbstverständlich wird damit der Kapitalzustrom in den Immobilienmarkt erst recht verstärkt.

Derzeit dreht die Landesregierung an den Wohnbauförderungsdarlehen. Die Mindestlaufzeit wird auf 25 Jahre erhöht. Die Darlehensnehmer sparen sich dank der neuen Konditionen 480 Millionen Euro auf 40 Jahre. Ob es sich allerdings um einen "großen Wurf" handelt, sei dahingestellt. (www.tt.com)
Ansonsten wird nur an den Bauvorschriften herumgedoktert. An den Ursachen für die hohen Wohnkosten wird nicht gedreht. Mietzinsobergrenzen sind für die Mitglieder der Landesregierung leider immer noch ein Fremdwort.

von Roland Steixner

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Am 10. Jänner fand eine Podiumsdiskussion zur Vorstellung des ÖGB-Strategiepapieres Wohnen 2020 statt. Es diskutierten Mag. Thomas Pupp, Landrat zuständig für Wohnbauförderung, Hannes Gschwentner, Geschäftsführer Neue Heimat Tirol, Baumeister DI Anton Rieder, Landesinnungsmeister Bau und Abgeordneter zum Nationalrat Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender Gewerkschaft Bau-Holz zum Thema, wie Wohnen in Tirol günstiger gemacht werden könnte. Die Diskussion wurde von Andreas Huss, Umweltsprecher der Gewerkschaft Bau-Holz, moderiert.

von Roland Steixner

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Haben Sie auf Ihrem Lohnzettel auch schon entdeckt, dass Sie Wohnauförderungsbeitrag leisten? Rechnen Sie damit, in nächster Zeit NICHT in den Genuss einer Wohnbauförderung zu kommen? Nein? Dann teilen Sie das Los der Mehrheit der ÖsterreicherInnen. Richtig absurd wird es allerdings dann, wenn derart geförderte Eigentumswohnungen vermietet werden. Es gilt frei vereinbarter Mietzins. Quasi so als ob in der Wohnung keine öffentlichen Gelder steckten. Beim Wohnbauförderungsgesetz 1968 war das noch etwas anderes. Die Wohnungen, die mit Mitteln des WFG 1968 errichtet wurden, unterliegen, auch dann wenn sie gekauft und weitervermietet werden, dem Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes und bieten damit noch eine gewisse Rechtssicherheit für die MieterInnen.

von Roland Steixner
kandidiert auf dem 5. Listenplatz von "KPÖ - Liste Josef Stingl"

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Neulich wurden wir bei einer Veranstaltung von einem Vermieter "aufgeklärt", dass eigentlich nicht die hohen Mieten das Problem seien, sondern die überhöhten Betriebskosten und Heizkosten. Weiters sieht mensch immer wieder, wie Haus- und Grundbesitzer mit den "hohen Erhaltungskosten" einer Wohnung argumentieren.

Stingl: Nicht die Baustandards, sondern die hohen Grundstückspreise sind die „Brunnenvergifter“!

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Ziemlich erbost reagiert der KPÖ-Bürgermeisterkandidat Josef Stingl auf die Aussagen des Immobiliensprechers der Wirtschaftskammer, Arno Wimmer. Dass beim sozialen Wohnbau die vielen Auflagen speziell, „die der energetischen Maßnahmen wie Niedrigenergiestandards“ die Baukosten (also die Mieten) zu teurer machen würden. Also solle man von solchen Standards im sozialen Wohnbau „weggehen“...