Pressespiegel

In einem Interview mit dem Standard vom 11.5.2016 macht der neue Innenminister Wolfgang Sobotka sein Amtsverständnis deutlich. Rechtsstaatliche und humanitäre Prinzipien sind von gestern. Sein Vokabular entlehnt er dem rechtspopulistischen Diskurs.

Am 22. Mai hat Österreich die Wahl zwischen zwei Kandidaten mit unterschiedlichen Wertehaltungen. Ein Kandidat mit antikapitalistischem Profil stand weder am 24. April noch bei der kommenden Stichwahl auf dem Wahlzettel.

Wer durch Innsbruck geht, dem fallen seit einiger Zeit gelb-schwarze Sticker auf, die mittlerweile Laternenpfähle, Ampeln und Gassisackspender verzieren. Es handelt sich um Material der „Identitären“. Sie sind neuerdings auch öffentlich einigermaßen präsent. Zuletzt auch bei der Kundgebung der IG-Arzl gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der Traglufthalle im Arzler Gewerbegebiet. Da sie mittlerweile flüchtlingsfreundliche Veranstaltung mit ihrer Anwesenheit beehren, verdienen sie es, dass auch ihnen liebevolle Aufmerksamkeit zuteil wird.

Es gibt durchaus viele Menschen, die nicht fremdenfeindlich sind, aber Ängste vor den Folgen der derzeitigen Fluchtbewegungen haben.

No Border Ibk ruft zu einer Demonstration für offene Grenzen auf. An dieser Stelle sei der Demonstrationsaufruf veröffentlicht.

Umfragen zufolge streben nicht wenige junge Frauen den Status einer
Hausfrau an. Vielleicht sehen sie ihre Mütter, deren Leben sie als
zwischen Familie, Beruf und verschiedensten Aufgaben als aufreibend,
mühsam und durchaus nicht empfehlenswert erlebten, und dass sie nie
aufhörten, dies als ihre Kindheit beeinträchtigend zu empfinden, die
sie ihr nie verzeihen konnten.

Es gibt bestimmte Phrasen, die mit der Zeit so abgelutscht sind, dass sie eigentlich kaum mehr zu ertragen sind. Sie sind nichtssagend und man/frau erkennt schon von weitem, dass sie inhaltsleer sind.

Seien wir ehrlich: Europa besteht derzeit im Grunde nur im freien, grenzenlosen Warenverkehr. (Freier Personenverkehr war einmal!) Die osteuropäischen Staaten wurden vom reichen Westeuropa "verschluckt". Neue billige Arbeitskräfte und Absatzmärkte boten sich an, sehr zur Freude von Unternehmern, Kapitalisten und Finanzhaien.

So langsam kommt man sich blöd vor, immer wieder denselben Schrott zu lesen: Modellregion gemeinsame Schule wird auch in Landeck, wie auch in Reutte und Lienz- vehement vom dortigen SGA abgelehnt, eine online-Resolution gestartet, um auf "Gefahren" der Gesamtschule aufmerksam zu machen. Ja spinnen die Tiroler?

Das ganz große Beben ist in Tirol bei den Gemeinderatswahlen ausgeblieben. Der Diskurs verschiebt sich aber dennoch nach rechts.