Pressespiegel

Im Westen nichts Neues?

Doch!

Wir kommen nach Innsbruck. stellen uns vor, bringen Infomaterial mit und versuchen gemeinsam mit euch eine laute, bunte und radikale Linke in Tirol aufzubauen.

Für die Zeit, in der die Bilderberg-Konferenz stattfindet, gibt es ein klares Programm. Und zwar in doppelter Hinsicht. Einerseits haben wir klare Gegenpositionen und mittlerweile zahlreiche Veranstaltungen, die die Kritik an Treffen dieser Art sichtbar machen sollen...

An dieser Stelle möchten wir das Antwortschreiben dokumentieren, das Sylvia Dürr auf ihren Brief an LR Baur erhalten hat.

Der Innsbrucker Gemeinderat befasst sich am Donnerstag, den 21. Juni mit einer Ausweitung des Bettelverbotes. Ein allgemeines Bettelverbot von 1. bis 10. Jänner, 1. Mai bis 1. September und 15. November bis 31. Dezember (jeweils von 7.30 bis 21 Uhr) in nahezu allen zentralen innerstädtischen Straßenzügen und auf Plätzen in Innsbruck ist in Planung.

Trotz der Tragödien in Textilfabriken in Bangladesh oder Pakistan sei den Konsument_innen ihr Geldsackerl wichtiger als die Arbeitsbedingungen dort, meint triumphierend KiK-Chef Heinz Speet. KiK ist eine der üblen Billigramschladenketten und besonders bei der Warenherstellung äußerst skrupellos. (Wobei die teuren keinen Deut besser sind!)

Die ÖH-Wahlen finden heuer vom 19. bis zum 21. Mai statt. Die KPÖ-Tirol ruft alle Studierenden auf, sich an dieser Wahl zu beteiligen und die Möglichkeit wahrzunehmen über die Zusammensetzung der künftigen Studierendenvertretung mitzubestimmen.

Es ist hinreichend bekannt, dass Österreicher an NS-Verbrechen umfassend beteiligt sind. Das trifft auch auf die Gräueltaten zu, die die Nazis in Griechenland angerichtet haben. Dennoch kann laut Völkerrechtler Hafner Österreich nicht zu Reparationszahlungen an Griechenland verpflichtet werden.

Zugegeben: Neu ist die Reform des Ticketangebotes der IVB nicht. Bereits im Januar erhielt ich ein Angebot, gegen Aufpreis auf das günstigere Jahresticket umzusteigen, das sich in der Kosten-Nutzen-Rechnung weitaus besser machen würde.

Mitten in der Fastenzeit beschließt eine scheinheilige Allianz aus ÖVP, FPÖ mit Federspiel, den „Inn Piraten“ und dem „Tiroler Seniorenbund“ in namentlicher Abstimmung das Bettelverbot auf den Weihnachts- und Ostermärkten. Somit ist künftig zu dieser Zeit in der Maria-Theresien-Straße und in der Herzog-Friedrich-Straße das Betteln von 08:00 Uhr bis 21:00 Uhr verboten.

Das geplante Freihandelsabkommen ist eine Katastrophe für die Mehrheit der Weltbevölkerung. Die neoliberale Weltwirtschaftsordnung zusammen mit der Hegemonie der Banken und Konzerne soll auf Dauer festgeschrieben werden.