Pressespiegel

Bei der kommenden Wahl steht Innsbruck vor der Entscheidung, wer letztlich das Rennen um den Innsbrucker Bürgermeister-Posten machen soll. Die bisherige Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer und Georg Willi stehen noch im Ring.

Mit dem Einzug der Alternativen Liste Innsbruck ist erstmals seit 1971 wieder eine Fraktion im Gemeinderat vertreten, die von der KPÖ unterstützt wird. Somit ist das Wahlergebnis sowohl für die KPÖ als auch für die gesamte Linke ein Erfolg.

„In der Linken ist es üblich, sich in die unterschiedlichsten Gruppen und Grüppchen zu spalten. Unter der zweiten Auflage von Schwarz-Blau darf sich die Linke diesen Luxus nicht mehr gönnen, wenn sie verhindern will, dass dieses neoliberale und asoziale Regierungsprojekt die Gesellschaft zerstört.“ Diese Worte von Mesut Onay, dem Spitzenkandidaten der ALI (Alternative Liste Innsbruck), bringen es auf den Punkt: Ein breites gesellschaftliches Projekt ist nötig, um eine Alternative zur herrschenden Politik zu entwickeln und wirksam werden zu lassen.

Der Wahlkampf der Innsbrucker Gemeinderatswahl geht ins Finale. Nun geht des darum, ob in Innsbruck in den nächsten sechs Jahren eine linke Alternative im Gemeinderat sitzt oder nicht. Dafür zu sorgen, ist die ureigenste Aufgabe der KPÖ. Die KPÖ hat einen Vorzugsstimmenwahlkampf gestartet, um zusätzlich zu ali möglichst viele Menschen zu erreichen und auch eingefleischten KPÖ-Wähler_innen klar zu machen, dass die KPÖ diesmal auch am Stimmzettel ist und zwar unter ALI (Alternative Liste Innsbruck) zu finden ist.

Wenn man Innsbruck durchstreift, fernab von Tourismuspfaden, fallen monströse Betonmachenschaften auf, die ein gesunder Menschenverstand so niemals hinstellen würde.

1. Nehmen wir den Neubau Bienersraße der IIb zum Anlass zu fragen, wie studierte Architekten solch einen unästhetischen Mist planen können? Das ist weder in der Tradition von Bauhaus oder sonstwas, sondern dient nur der billigen Verdichtung. Auf engstem Raum werden Menschen dort bald eingepfercht sein. Auf diese, die auch noch dankbar sein sollen, ist, pardon, geschissen. Der Clou aber ist eine Plane, die dort hängt mit einem Frauentext auf Kreuzstichen. Gar nicht mal so schlecht. Verdeckt immerhin die hässlichen Bienenwaben.

Kotz meets Klotz.

2. Wenn man die Brennerbundesstraße runterdüst, traut man seinen Augen nicht: die einst grüne Ferrariwiese ist zur mondlandschaftsähnlichen BBT-Schutthalde mutiert. Ein immenser Geröllhaufen in der Stadt. Spinnen die Innsbrucker, fragen sich nicht nur die vom Marketing vielgeliebten Touristen, die dort vorbei fahren. Zu 49% hat die IKB ihre Hände im Spiel. Alles genehmigt von der Umweltbehörde (ein Hohn!), von Bgm C & Co. Und solche unseriösen Gestalten wollen bald wieder die Zukunft Innsbrucks verunstalten…

Money meets Lobby.

Sylvia Dürr

Viel vorgenommen hat sich die Liste „Für Innsbruck“ für die Zeit nach den Gemeinderatswahlen. Die Bürgermeisterin Oppitz-Plörer ist bestrebt, das Bauamt für FI zurückzuholen, weil die die Grünen damit weniger kompetent umgingen als FI. Es wäre allerdings neu, dass Platzgummer, und Oppitz-Plörer selbst hier Akzente gesetzt hätten, die besser geeignet gewesen wären, um das Wohnungsproblem in Innsbruck wirksam zu bekämpfen.

Die von Sozialministerin Hartinger angestoßene Debatte um die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) schlägt hohe Wellen. Bereits am Samstag hat der AUVA-Betriebsrat eine Unterschriftenaktion gegen die angekündigte Auflösung der AUVA angestoßen.

Gesundheit ist ein Menschenrecht. Dies hält die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 in Artikel 25 unmissverständlich fest:

„Jeder Mensch hat Anspruch auf eine Lebenshaltung, die seine und seiner Familie Gesundheit und Wohlbefinden einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztlicher Betreuung und der notwendigen Leistungen der sozialen Fürsorge gewährleistet; er hat das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Verwitwung, Alter oder von anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.[...]“

Der nexte Saubermann-Coup steht ante portas: man möchte die Bogenmeilen in Innsbruck mundtot machen. Scheinbar zuviel Gewalt, zu laut, zu lustig? Auseinandersetzungen etc. sind allüberal zu finden (meist mit too much alc), aber deshalb solche Konsequenzen ziehen? Nicht nur der freudlose Gemeinderat, sondern nun auch der halbprivate ÖBB möchte ein neues "Image" für die Bogenmeile. Richtung schickimicki solls wohl gehen. Mehr nachmittägliches coffee to go (mit noch mehr Bechermüll?). Die Freiräume für -nicht nur- junge Mitmenschen werden immer rarer. Parkanlagen weitestgehend verboten fürs Abliegen. Die Innenstadtkneipenpreise gehen Richtung Luxusportemonnaie. Jugendtreffs schließen um 21:00. Lachhaft. Quo vadis StudentIn abends? Am Besten daheim (in kaum leistbarer Garconniere) bleiben und fix lernen, damit man den verschulten Studiumszeitplan einhält. Nix feiern. Nix kontemplieren. Nix auf die Straße gehen und sich wehren?? Das wäre doch mal eine Option...
Wenns so weiter geht, mutiert Innsbruck zur spaßfreien Schlafstadt. Und diese ganzen konservativen Gemeinderatsschnarcher wollen wieder ans Ruder. Könnt man verhindern....

Sylvia Dürr

Nach Durchsicht des Wohnungsprogrammes der SPÖ-Innsbruck stelle ich fest, dass es viele Forderungen enthält, die durchaus unterstützenswert sind. Bei den Slogans, die die SPÖ plakatiert, könnte der Eindruck entstehen, dass die SPÖ wesentliche Forderungen, die die KPÖ bei vergangenen Wahlgängen vertreten hat, abgeschrieben hat.