Sozial

Als sozialdemokratischen Zynismus bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), dass ausgerechnet Sozialminister Rudolf Hundstorfer sich für die Senkung von Lohnnebenkosten stark macht. Hundstorfer hatte in einem „Presse“-Interview angekündigt, SPÖ und ÖVP seien sich trotz heftiger verbaler Wahlkamprundumschläge bereits „vollkommen einig, dass es die künftige Regierung schaffen muss, bei den Lohnnebenkosten etwas zu tun.“

Salat, Erdäpfel, Äpfel oder Karotten - um bis zu 33,2 Prozent sind einzelne Lebensmittel im Vergleich zum Vorjahr teurer geworden. Insgesamt stieg die Inflation im Juni bei uns zwar „nur“ um 2,2 %. Gemüse allerdings wurde im Schnitt um 10,5 % teurer, Obst um 7,9 %, Fleisch um 6,3 % und Brot um 2,9 %. Leicht billiger wurde das Tanken -1 Liter Diesel kostet um 1,1 % weniger als vor einem Jahr, Super ist um 1,6 % billiger geworden.

Der Strafvollzug sei "kein Paradies", meint A- Justizministerin Karl. Auch sei sie keine Sozialromantikerin. Recht hat sie, diese "unsre" oberste zynische Richterin über wohl und wehe! Jugendliche in U-Haft seien "schwere"(!!) Straftäter (Raub, Mord, Totschlag?), und es gäbe keine Garantie, dass Missstände wie dieser "bedauerliche" Einzelfall nicht mehr vorkäme. Sie spricht von der Vergewaltigung eines 14-Jährigen in U-Haft, dem die geistige Reife eines 10-jährigen attestiert und trotzdem für mehrere Wochen eingesperrt wurde.Jugendhaft ist im Grunde der Erwachsenenhaft gleichzusetzen. Die Straftäter werden weggesperrt, damit unser Geldtaschl vor den bösen Jungs geschützt ist. Was drinnen passiert, ist Glücksache oder eben Pech.

Nach der Insolvenz der Grazer Leiharbeitsfirma MPS Personal Service GmbH (800 Arbeitsplätze) wurde heute die Insolvenz des zweitgrößten Baukonzerns in Österreich, der Alpine, bekannt. Angesichts der herrschenden Rekordarbeitslosigkeit fordert die KPÖ aktive Maßnahmen bis zur Vergesellschaftung des Konzerns. Betroffen sind nicht nur die 7.500 Beschäftigen der Alpine, sondern auch viele Zulieferbetriebe.

Aus Anlass der Landtagwahlen am 28. April 2013 wendete sich auch der Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes (ÖGKV) und als an die KPÖ

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Experten zufolge fehlen im Jahr 2020 in der EU bis zu 600.000 Pflegefachkräfte. Welche Maßnahmen planen Sie, um dem sich bereits heute abzeichnenden Pflegepersonalmangel adäquat zu begegnen? Angesichts der Tatsache, dass zunehmend geburtenschwache Jahrgänge das erwerbsfähige Alter erreichen: Wie können künftig junge Menschen für Pflegefachberufe gewonnen werden?

Das Problem hat mehrere Wurzeln. Einerseits führen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung des Pflegedienstes oft zum Arbeitsplatzflucht in andere Branchen und andererseits sind die Zugangsbedingungen zu Ausbildungsplätzen, bzw. zur Ausbildung oft nicht leistbar. Zwei Beispiele aus Tirol dazu:
Ein arbeitsloser Jugendlicher (22) will sich zum Pflegehelfer ausbilden lassen. Die Pflegestiftung schreibt allerdings ein Mindestalter von 23 Jahren vor. Er kann sich zwar ausbilden lassen, bekommt allerdings dann 13 Monate kein lang Arbeitslosengeld oder andere finanzielle Unterstützung.
Eine alleinerziehende Pflegehelferin will eine Weiterbildung zur Dipl. Krankenpflegerin machen, scheitert aber ebenfalls an der finanziellen Situation während der Ausbildungszeit.
Daher, es müssen vorrangig genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich müssen die Rahmenbedingungen so verändert werden, dass allen Ausbildungswilligen der Zugang ermöglicht wird.

Dort, wo sonst Studenten andächti­g Vorlesungen lauschen, hatte­n am Dienstag an die 300 Landes­ärztinnen und -ärzte an der Klinik Platz genommen. Mit einiger Verärgerung im Bauch wollten sie von der Politikerrunde am Podium im großen Hörsaal der Chirurgie wissen, was diese als Therapie für die drängendsten Probleme der Ärzte an den Landeskrankenhäusern anbieten können. (...) Die Repräsentanten von acht (von elf) Listen stellten sich der Diskussion. Piraten, das Team Stronac­h und Für Tirol fehlten. (...) Josef Stingl (KPÖ) verlangte österreichweit einheitliche Bedingungen. Die Ideen, woher mehr Geld kommen könnte, waren phantasievoll. „Wir brauchen nur die Agrarfrage lösen, dann haben wir genug Geld“, meinte Gabi Schiessling (SPÖ). Fritz Gurgiser riet den Ärzten, in einem Tunnel zu arbeiten. „Dafür ist in Tirol immer Geld da. Die Gesundheit gehört endlich außer Streit gestellt.“

Quelle und Foto: Tiroler Tageszeitung, Printausgabe vom Mi, 03.04.2013

Die KPÖ-Tirol-Antworten auf die Fragen der ÄrztInnenzeitung "Medical Tribune":

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Wie möchte Ihre Partei die durch die Gesundheitsreform vereinbarte Kostendämpfung in Tirol erreichen und wie wird sich das auf die Versorgung auswirken.
Ein öffentliches Gesundheitssystem ist billiger als ein privates. In den USA wurden 2008 rund 7.500 Dollar pro Person und Jahr für Gesundheit ausgegeben. In Österreich dagegen nur 3.900. Während man in den USA 16% des Bruttoinlandsprodukts für Gesundheit aufwendet, sind es in Österreich nur 10%. Und ein öffentliches Gesundheitssystem ist auch besser als ein privates. Während in Österreich die Menschen durchschnittlich 71,4 Jahre in guter Gesundheit verbringen, tun sie dies in den USA nur 69,3 Jahre lang. Gibt es in Österreich 6,1 Betten auf Intensivstationen pro 1.000 Personen, sind es in den USA nur 2,7.

von Josef Stingl

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Das ganze Jahr über haben wir viele Statistiken durchgeackert, kommentiert, diskutiert und kritisiert. Unterm Strich muss man dabei erkennen, dass sich in zahlreichen existenziellen Angelegenheiten unser „heiliges Land" Tirol gegenüber dem Rest der Nation besonders hervortut! So belegt unser Bundesland - ganz im Gegensatz zu Fußball und Eishockey- auf verschiedenen Gebieten unangefochten zahlreiche Spitzenplätze! Und so stehen wir natürlich nicht an, den dafür Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft auch einmal herzlichst zu gratulieren!

Zwangsarbeit in Deutschland und Österreich für diverse große Unternehmen in den dreißiger und vierziger Jahren des vorigen Jahrhunderts. In den sechziger und siebziger Jahren Zwangsarbeit( nicht nur) in Tiroler Heimen mit geringster Entlohnung (wenn überhaupt) in Wäschereien und Unternehmen (Swarovski). Zivildienstleistende in sozialen Institutionen mit geringster Entlohnung. Asylwerber in Wäschereien für 2-3 Euro die Stunde. Arbeiter/Angestellte in Deutschland für 1 Euro die Stunde ("1-Euro-Job"= besser als nix im Taschl). Last but not least: Hausfrauen 0 Euro die Stunde!! Ein Schelm, der hier Parallellen vermutet, bzw einen roten Faden der Ausbeutung erkennt. Arbeit machte und macht bekanntlich frei (aha!), fragt sich nur, zu welchem Preis und unter welchen Bedingungen.

Sylvia Dürr, KPÖ

von Josef Stingl

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Im Jänner 2012 sind in Innsbruck die ersten Weltjugendspiele (Youth Olympic Games – YOG). Sie werfen bereits Schatten: Das 15-Millionen-Euro-Budget ist bereits auf rund 20 Millionen geklettert und seit der Fußball-EM wissen wir, dass dies noch nicht die Bergspitze sein muss. Innsbrucks Stadtführung zögert daher mit der endgültigen Zusage, auch ein Gipfeltreffen mit ÖOC-Präsident Karl Stoss brachte keine endgültige Entscheidung. Der Rüffel von LH Günther Platter folgte zugleich: „Ich halte nichts davon, wenn wir Erbsen zählen beginnen!“