Wahlen

Technische Infos zu den Unterstützungserklärungen

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Am 29. September 2013 wird ein neuer Nationalrat gewählt. Damit die KPÖ bundesweit kandidieren kann, brauchen wir innerhalb von drei Wochen 2.600 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen. Wer eine Unterstützungserklärung unterzeichnet, unterschreibt dafür, dass die KPÖ am Wahltag auf dem Stimmzettel stehen darf.

Die Tiroler Grünen haben dem Koalitionspakt mit der ÖVP also zugestimmt. 138 der 155 der Delegierten (89 Prozent) machen Schwarz-Grün möglich. Es ist noch zu früh, eine genaue Einschätzung der Inhalte der künftigen Landesregierung im Einzelnen abzugeben. So viel kann aber schon jetzt gesagt werden: Viele WählerInnen haben für die Grünen gestimmt, weil sie eine starke Opposition gegen die ÖVP wollten. Das Ergebnis ist nun, dass ihre Stimmen den ÖVP-Funktionären in den Rachen geworfen werden. Nach dem ausgiebigen Würschtl-Essen im Wahlkampf können sich die ÖVP-Granden nach geschlagener Wahl das Bio-Menü aus grünen Wählerstimmen munden lassen.

von Josef Stingl

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Die ÖVP und mit der „Liste Fritz“, „dem Gurgiser“, „Für Tirol“ und „Vorwärts Tirol“, also mit vier ÖVP-Satellitenlisten, die FPÖ und „eine“ Stronachliste*, die ÖVP-Juniorpartnerin SPÖ, die Grünen und in fast allen Wahlkreisen die KPÖ, und in drei Bezirken die Piraten – das war der Stimmzettel in Tirol. Trotz ihren vielen „Abkömmlingen“, kann die ÖVP nach dieser Wahl feiern! Ihr Anti-„Chaos“-Aufruf „gegen italienische Verhältnisse“ hat gewirkt. Ohne nennenswerte Verluste steht sie einer geschwächten Opposition gegenüber. Da eine Koalition ohne ÖVP nur durch einem Zusammenschluss aller anderen im Landtag vertretenen Parteien möglich wäre, brauchen Platter & Co. sich real jetzt nur den Koalitionspartner aussuchen, der politisch die Hose am weitesten runter lässt. (Anm.: Die SPÖ hat sich nur wenige Minuten nach der Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisse als „potente“ ÖVP-Ministrantin angebiedert - die Grünen bereits ebenfalls.)

Was würde sich verändern für mich als Jugendlicher, der keine österreichische Staatsbürgerschaft hat, wenn sich die Regierung verändert?
Das hängt davon ab, wie die neue Regierung zusammengesetzt ist. Wenn rechte Parteien in der Regierung sind, dann wird es für Menschen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, noch schwieriger, weil diese Parteien prinzipiell MigrantInnen diskriminieren und auf deren Kosten billigen Populismus betreiben.

KPÖ-Spitzenkandidat Roland Steixner antwortete:

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Was sind die gravierendsten Herausforderungen im Bundesland Tirol?
Die hohen Lebenshaltungskosten, Niedrige Reallöhne, Verkehr und Feinstaubbelastung.

  Welche Ideen habt ihr für den Naturschutz in Tirol und wie sehr ihr Wasserkraft bzw. Wasserkraftwerke mit Stauseen: Saubere Energie oder Zerstörung der Landschaft?
Wasserkraft bietet sich in Tirol zur Energiegewinnung an. Aber die Frage ist, ob es nun nicht an der Zeit ist, umzudenken und andere Formen der Energiegewinnung mehr zu berücksichtigen. Denn die Aufstauung von Wasser zu riesigen Stauseen beeinträchtigt die Flussläufe und kann ganze Ökosysteme zerstören. Tirol soll aufgrund der vielen Sonnenstunden in den inneralpinen Gebieten geradezu prädestiniert für Solarenergie sein. Darauf gilt es mehr zu setzen.

Wir wissen es selbst, die Chance, dass die in den Landtag einzieht, hält sich in Grenzen.

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Wir möchten allerdings allen denjenigen, die wollen, dass die KPÖ stärker wird und sich künftig noch stärker in das politische Tagesgeschehen einbringt, nahelegen, uns auch tatsächlich die Stimme zu geben und sich nicht von taktischen Überlegungen abschrecken zu lassen.

von Roland Steixner, Spitzenkandidat der KPÖ

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Als ich vor kurzem mein Postfach entleerte, sprangen mich Wahlwerbungen in Hülle und Fülle an. Neben diesen Wahlwerbungen fanden sich aber auch zwei Briefe. Adressiert an MICH von Team Stronach und FPÖ. Ich möchte mich jetzt nicht auf das Thema verbreitern, warum denn diejenigen wahlwerbenden Parteien, die Geld in Hülle und Fülle haben, auch sämtliche Adressen der Bevölkerung kaufen und selbige dann mit mehr oder weniger rührigen Briefen beglücken können. Vielmehr möchte ich kurz auf die Inhalte dieser Post eingehen und die Argumente, mit denen hier um Stimmen geworben wird:

Polytechnische Schule Wattens befragte KPÖ-Spitzenkandidat Roland Steixner im Rahmen vom Pflichtfach Politische Bildung

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Warum ist der Gehalt bei Lehrlingen so niedrig bei so hohen Lebenskosten? Wie wollen Sie die Lehre wieder attraktiver machen?
Weil diejenigen, die heute regieren, wenig Interesse daran haben, die Lebenssituation der Lehrlinge zu verbessern. Die Wirtschaft übt außerdem Druck auf die Regierung aus und behauptet immer, dass die jungen Leute von heute so schlecht gebildet seien. Außerdem stellen die Betriebe es als Gnade dar, dass sie überhaupt Jugendliche ausbilden. Wenn viele Jugendliche heute schon dutzende, ja hunderte Bewerbungen schreiben müssen, um überhaupt irgendwo unterzukommen, dann haben sie auch kaum die Möglichkeit, sich über die niedrigen Gehälter zu beschweren. Daher haben es auch die Gewerkschaften schwer bei den Verhandlungen. Hier muss der Gesetzgeber Mindestlöhne – gerade auch für Lehrlinge - festschreiben und die Betriebe verpflichten, junge Leute auszubilden.

von Roland Steixner

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Die Liste Vorwärts Tirol hat uns eine Liste mit fünf Fragen zukommen lassen, wir mit Verspätung beantwortet haben. Aufgrund der Tatsache, dass wir die Beantwortung der Anfragen von Initiativen und Einzelpersonen an uns unbedingten Vorrang einräumen, musste "Vorwärts Tirol" leider auf die Beantwortung ihrer Fragen bis zum 17.4. verzichten. Die KPÖ hat den Fragebogen beantwortet, ist aber in Bezug auf eine Zusammenarbeit skeptisch. Viel zu sehr haben wir es mit einer Reihe von ÖVP-Abspaltungen zu tun, die bei dieser Wahl zum Zug kommen wollen. Auch wenn wir den Fall Platters grundsätzlich begrüßen würden, bezweifeln wir, dass die Alternative dazu bei "Vorwärts Tirol" zu finden ist, wo einem außenstehenden oft nicht klar ist, wer jetzt noch bei der ÖVP oder wer jetzt schon bei "Vorwärts Tirol" ist. Daher sind wir auch gegenüber all den vollmundigen Ansagen von allen Seiten sehr skeptisch. Denn nach der Wahl kommt dann alles wieder anders und inhaltlich wird sich nach dem Austausch der Köpfe wohl nichts ändern.

Die Landtagswahlen werden am 28. April 2013 geschlagen. Die Kleine Zeitung fragte bei den Spitzenkandidaten des Bezirks nach, welche Pläne sie für Osttirol haben.

Johann Waldhart: Kein Stiefkind mehr sein:

Das höchste Ziel für die KPÖ ist es, dass die Nordtiroler den Bezirk Lienz nicht mehr als Stiefkind sehen und die Benachteiligungen gegenüber dem großen Bruder beseitigt werden. Aufgrund mangelnder Arbeitsplätze müssten viele abwandern, daher könnte mit sinnvoller Struktur und Infrastrukturpolitik der nächsten Generation das "daheim arbeiten" erleichtert werden. Sicher ist für ihn nur, dass Gurgiser nicht mehr im Landtag vertreten sein wird, ebenso wie "Für Tirol" und die Piraten. Ein Einzug der KPÖ käme einem politischen Wunder gleich - dies sei allerdings durchaus möglich, wenn viele die KPÖ wählen.