Wahlen

Roland Steixner beantwortet die Fragen der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Tirol und Vorarlberg

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Entstanden sind die ZiviltechnikerInnen im Zuge einer wirtschaftlichen Staatsverwaltungsreform vor 150 Jahren. Es wurden Ziviltechnikerinnen zur Entlastung der Verwaltung herangezogen, ohne dabei ein Staatsorgan zu sein. Um Verwaltungskosten zu reduzieren können auch heute ZiviltechnikerInnen Aufgaben der öffentlichen Hand übernehmen. Würden Sie auch Leistungen an die ZiviltechnikerInnen auslagern?
Nein. Wir stehen einer Auslagerung von Aufgaben der öffentlichen Hand grundsätzlich ablehnend gegenüber.

Hunderte Helfer sind im Endspurt des Landtags-Wahlkampfes im Einsatz. Sie arbeiten teils unentgeltlich, teils bezahlt. Massive Schranken sind den kleinen Parteien gesetzt, wenn es um Wahlhelfer geht: „Unser Budget ist mit 6000 Euro knapp, von Wien hilft uns eine Handvoll Genossen“ heißt es etwa seitens der KPÖ.

Quelle: Tiroler Tageszeitung, Printausgabe vom Mo, 22.04.2013

Elf Listen - soviele wie noch nie - stehen zur Wahl am 28. April. In Videos stehen die Spitzenkandidaten Rede und Antwort.

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Als kleine Wahl-Orientierungshilfe haben wir die insgesamt elf Spitzenkandidaten am Rande der TT-Chats beziehungsweise den TT-Foren zum Video-Interview gebeten. Acht Fragen - vom eigenen Politikverständnis über das persönliche Motto bis hin zum Wahlkampfbudget - sollten jeweils in maximal 20-Sekunden beantwortet werden. Auffallend war dabei, dass bei der Frage nach dem eigenen größten politischen Fehler bzw. der politischen Fehleinschätzung zumeist die Fehler anderer Politiker auf das Tapet gebracht wurden.

... an die LeserInnen des Kitzbühler Anzeigers:

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Ich (Michael Linser) bin seit wenigen Jahren Pensionist und habe vorher als Bauingenieur im öffentlichen Energiesektor gearbeitet.

Für die KPÖ kandidiere ich bei der Landtagswahl

- um eine Demokratisierung aller öffentlichen Bereiche und besonders der Landespolitik, welche in Tirol als Freunderl-Wirtschaft betrieben wird,
- um eine Reduzierung der Arbeitszeit bei breiterer Verteilung der Arbeit,
- um eine sinnvolle und ökologische Produktion der Mittel zum Leben, durchzusetzen.

KPÖ-Tirol gratuliert Gabi Leitenbauer und Team

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Mit 22 Prozent gewinnt die KPÖ in der nach der Fusion mit Hafning und Gai nun sechstgrößten steirischen Gemeinde nicht nur dazu, sondern hält auch ganz deutlich den zweiten Platz im neuen Gemeinderat. Die KPÖ erhält nun einen zweiten Sitz in der Stadtregierung und kann weiterhin die Vizebürgermeisterin stellen.

Die KPÖ ist nicht mehr Moskau-hörig

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Eine Diskussion lebt von Gegensätzen. Deshalb war die erste Runde der politischen Live-Diskussion am Donnerstagabend in der „Studio 3 ARENA“ im ORF Landesstudio auch eine lebendige. Zu Gast waren die Kandidaten der nicht im Landtag vertretenen Parteien.
Er wäre nicht böse in den Landtag einzuziehen, meinte etwa der KPÖ-Spitzenkandidat wissend, dass es dazu einem kleinen Wunder bedürfe. Gerade die KPÖ habe sich als Partei in den letzten Jahren sehr geändert. Die Moskau-Hörigkeit von einst etwa gebe es schon lange nicht mehr. Es sei allerdings schwierig dies zu transportieren, wenn man in keinem politischen Gremium vertreten ist. Wäre das der Fall steht Steixner beim leistbaren Wohnen für eine Mietbegrenzung, in der Bildung für eine Gesamtschule mit kleineren Klassen und in der Wirtschaft für mehr Demokratie.

von Roland Steixner, KPÖ-Spitzenkandidat

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Wir sind erfreut, dass die Botschaft unseres Wahlplakates klar und die Schrift lesbar ist. Zum Kommentar von Peter Pilz ist anzumerken, dass wir uns offensichtlich in Kriegszeiten befinden: Während die Vermögenden immer reicher werden und die rund 72 000 Euromillionäre ein Vermögen von insgesamt 223 Mrd Euro besitzen, gibt es in Österreich rund eine Million Menschen, die akut armutsgefährdet sind. Anstatt über eine Vermögensbesteuerung von nur 5% nachzudenken, wird der Abbau des Sozialstaates munter vorangetrieben. Dabei ist dieses gewaltige Vermögen nur deshalb in den Händen von so wenigen Menschen konzentriert WEIL es auf der anderen Seite Armut gibt.

"mehr demokratie! – die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie" richtete einige Fragen an KPÖ-Spitzenkandidat Roland Steixner:

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Warum glauben Sie, dass die Tirolerinnen und Tiroler, die auf eine Verbesserung der Direkten Demokratie in Tirol besonderen Wert legen, am 28. April Ihrer Partei die Stimme geben sollen?
Es ist wichtig, die demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten in Österreich bzw. zu stärken. Allerdings sind wir nicht der Meinung, dass alle politischen Fragen einer Abstimmung zugeführt werden sollen. Ich würde in keinem Land leben wollen, wo über Menschenrechte und insbesondere über Minderheitenrechte abgestimmt wird. Die Schweiz und Liechtenstein sind in dieser Hinsicht auch nicht gerade leuchtende Beispiele. So wurde in der Schweiz das Frauenwahlrecht via Volksabstimmung eingeführt (bei der selbstverständlich nur Männer teilnehmen durften).

Folgende Fragen stellte der ORF-Tirol den KPÖ-Spitzenkandidaten Roland Steixner:

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Mit wem werden Sie keine Koalition eingehen? Warum? Was ist das Wahlziel ihrer Partei?
Mit ÖVP, FPÖ, Team Stronach prinzipiell nicht. ÖVP wegen Agrarfrage, FPÖ wegen Hetze gegen MigrantInnen, Stronach wegen Flat Tax und Rechtslastigkeit. Auch mit den anderen Parteien Zusammenarbeit nur in einzelnen Bereichen denkbar, KPÖ will grundsätzlich eine andere Politik, kaum mit den übrigen Parteien umsetzbar. KPÖ will stärker werden.

KPÖ-Spitzenkandidat Roland Steixner stand der „Tiroler Krone“ Frage und Antwort:

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Warum sollen die Tiroler am 28. April ihre Partei wählen?
Weil die KPÖ die einzige Partei ist, die nicht nur am Politikstil etwas ändern will, sondern eine grundsätzlich andere Politik einfordert. Es darf nicht mehr weiter auf Kosten der „kleinen Leute“ gespart werden, während Superreiche und Großkonzerne geschont werden. Wir sagen außerdem, dass der Markt die Grundbedürfnisse der Menschen nicht angemessen befriedigen kann, was gerade im Bereich Wohnen besonders sichtbar ist. Daher steht die KPÖ dafür, dass das, was alle brauchen, allen gehören muss. Also muss endlich Schluss sein mit der Privatisierung von öffentlichem Eigentum. Im Gegenteil, das öffentliche Eigentum muss erweitert und gestärkt werden, so dass es seiner eigentlichen Aufgabe, allen ein menschenwürdiges Leben, das frei von Existenzängsten ist, zu garantieren.