Wahlen

Roland Steixner: „Die KPÖ hat die Überwindung der neoliberalen Ausplünderungspolitik zum Ziel!“

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„Die KPÖ hat in acht der neun Wahlkreise ihre Kandidatur eingereicht. Nur in Landeck können wir nicht kandidieren“, gab gestern der KPÖ-Wahlkampfkoordinator Josef Stingl bekannt. Die Hürde 'Unterstützungsunterschriften' sei lt. Stingl ohne riesigen Finanz-Background schier unmöglich: „Mit einem Wahlkampfbudget von 6.000 Euro (und davon nimmt das Land für's Einreichen der Kreiswahlvorschläge fast die Hälfte) sind bezahlte UnterschriftenkeilerInnen oder notarielle Beglaubigungen nicht leistbar. Zusätzlich führten ungesetzliche Prügel zu einem Zeitverlust. Beispielsweise wurde in der Gemeinde Tarrenz unseren UnterstützerInnen (mit der Begründung 'der Bürgermeister ist nicht da') die Gemeindebestätigung auf der Unterstützungserklärung verweigert.“

Noch ist die Sammlung der Unterstützungserklärungen nicht abgeschlossen, doch schon jetzt kann festgehalten werden, dass die Kandidatur in drei Bezirken gesichert ist. Zwei weitere Bezirke sind auf der Zielgeraden. Dies ist bereits als großer Erfolg zu bewerten. Denn im Vergleich zur letzten Landtagswahl müssen diesmal pro Bezirk weitaus mehr Unterschriften gesammelt werden. Da bei der letzten Landtagwahl erstmals das Wahlalter auf 16 herabgesetzt wurde, stieg die Anzahl der WählerInnen 2008 in allen Bezirken deutlich an. Somit erhöhte sich auch die Wahlzahl und damit die Anzahl der nötigen Unterstützungserklärungen.

"Bereits im dritten Bezirk, nach Innsbruck Stadt und Kufstein, jetzt auch im Innsbruck Land steht fest, dass die KPÖ am Stimmzettel aufscheinen wird. Spitzenkandidat für diesen Wahlkreis ist der Haller Heinrich Atzl. Auch in den Bezirken Schwaz und Reutte stehen die KommunistInnen bei der Erreichung der notwendigen Unterstützungsunterschriften in der Zielgeraden und rechnen dort Anfang nächster Woche Hürde Unterstützungsunterschriften abschließen zu können.

von Josef Stingl

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Derzeit müssen in Tirol die zur Landtagswahl notwendigen Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Weit über 700 Unterschriften sind für jede „wahlwerbende Gruppierung“ notwendig und jede dieser Signaturen muss beim jeweils zuständigen Wohnsitzgemeindeamt einzeln und persönlich beglaubigt werden. Vielfalt ist dabei verboten, denn jede mündige Demokratin und jeder mündige Demokrat darf nur einmal von diesem seinem demokratischen Entscheidungsrecht Gebrauch machen. Das Ziel dieser bürokratischen Hürde ist nämlich eine gewisse „Vorselektion“... „Denn wo kämen wir da hin, wenn gar dreißig oder vierzig ('Jux'-)Listen antreten würden“, lautet ein plausibel klingendes, jedoch aus demokratischer Sicht nicht weiter nachvollziehbares Argument der herrschenden Politriege.

"Jetzt ist es sicher - nach Innsbruck ist auch im Bezirk Kufstein die Hürde der Unterstützungsunterschriften geschafft", kündigt der Kufsteiner KPÖ-Kreiswahl-Spitzenkandidat Josef Stingl an.

Steixner: "Die Chance tirolweit zu kandidieren ist gut"

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"Jetzt ist es sicher - die Hürde der Unterstützungsunterschriften ist in Innsbruck geschafft. Die KPÖ wird also auf dem Stimmzettel zur Landtagswahl am 28. April vertreten sein", kündigt der Tiroler KPÖ Spitzenkandidat Roland Steixner an.

Die Aufbringung der nötigen Unterschriften, um die Kandidatur abzusichern, gestaltet sich - wie üblich - nicht einfach. Leider werden den UnterstützerInnen von Listen, die nicht im Landtag vertreten sind, auch diesmal wieder Steine in den Weg gelegt.

Als linker Kontrapunkt zu den etablierten Landtagsparteien und der Liste Stronach will die KPÖ bei der Tiroler Landtagswahl am 28. April 2013 landesweit mit einer auch für Nichtmitglieder offenen Liste antreten. Die Wahlerfolge in Krems und Graz ermutigen uns dabei und zeigen auch, dass Potenzial für eine Linkspartei durchaus vorhanden ist.

von Roland Steixner

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Vor mehr als einem halben Jahr hat Innsbruck gewählt. Der KPÖ-Erfolg bei den Innsbrucker Gemeinderatswahlen war überschaubar. Stattdessen sind die Piraten dank des Rückenwindes der Wahlergebnisse in Deutschland auch in den Innsbrucker Gemeinderat eingezogen. Tatsache war, dass die WählerInnen in Innsbruck lieber die Piraten im Gemeinderat sehen wollten als die KPÖ. Diese Entscheidung ist zu respektieren, auch wenn wir uns ein anderes Ergebnis erhofft hätten.

„1,4 Prozent bzw. 685 KPÖ-Stimmen bedeuten ein Plus von einem halben Prozent. Sie bedeuten auch das beste Gemeinderatswahlergebnis seit fast einem Vierteljahrhundert“, erklärte KPÖ-Spitzenkandidat Josef Stingl am „Tag danach“. Freude komme dabei aber trotzdem keine auf! Insgesamt brachte die Wahl nämlich einen massiven Rechtsrutsch für Innsbruck: „Die FPÖ wurde stärker. Und die Platzgummer/Gruber-ÖVP, die ungeachtet der beschämenden FPÖ-Plakate bis zum Schluss eine mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ zum Ziel hatte, konnte gar 7,3 Prozent zulegen! Und dies trotz aller, fast täglichen Berichte über Schmiergeld und Korruption bei Telekom, trotz bedenklicher und undemokratischer Freunderlwirtschaft in Form von Jagdeinladungen, Mietgeschenken und sehr eigenartigen Geldflüssen innerhalb dieser schwarzen Seilschaften...“