Wahlen

Hiermit möchte ich mein Befremden kundtun, was Ihre Wahlwerbung anbetrifft. Sie haben mir einen netten Brief geschickt, der mich dazu aufmuntern soll, Sie zu wählen. Nun, abgesehen davon, dass ich nicht Ihre Partei wählen würde, lässt das Gesetz mich nicht zur Wahlurne schreiten, obwohl ich seit 10 Jahren in Innsbruck meinen Wohnsitz habe und seitdem auch fleißig Abgaben zahle.

Solidarität für die DemonstrantInnen vor dem ORF-Landesstudio

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„Weder die Wiedereinführung des Club 2 noch die wenigen kritisch angehauchten Wochensendungen können hinwegtäuschen, der ORF - und das als öffentlich rechtlicher Rundfunksender - zensuriert, ja manipuliert“, meint Josef Stingl (KPÖ) zur Nichteinladung zur heutigen Pressestunde. „Das Argument des ORF, nur die Parteien, die 2003 in den Landtag gewählt wurden, berücksichtigt zu haben, zeigt diese zensuristische Meinungsmanipulation sehr deutlich: Handelt es sich doch bei den Ausgeschlossenen auch um legal zugelassene WahlwerberInnen.“

Am 1. Juni 2008 wird im ORF-Landesstudio Tirol eine regionale Pressestunde mit den Spitzenkandidaten zur Tiroler Landtagswahl abgehalten. Die Chefredaktion des ORF, immerhin ein öffentlich rechtlicher Sender, teilt die WahlwerberInnen in erste und zweite Klasse ein. Die sogenannten Landtagsparteien dürfen reden, noch nicht im Landtag vertretene Parteien sollen schweigen.

Stingl (KPÖ): Verantwortlicher Chefredakteur Sailer soll gehen

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„Im Ostblock wird zensuriert argumentierte der ORF ständig in Zeiten des Realsozialismuses, und zensuriert selbst schlimmer als es im Ostblock je möglich gewesen wäre“, erklärt Josef Stingl (KPÖ-Tirol) die Nichteinladung dreier Spitzenkandidaten zur Tiroler Pressestunde am 1. Juni. „Das ORF-Argument nur Landtagsparteien einzuladen ist lächerlich, oder gibt’s für den ORF-Tirol-Chef-Redakteur Christoph Sailer WahlwerberInnen erster und zweiter Klasse? Bei so einer demokratiepolitischen Einstellung, die dem öffentlichen Informationsauftrag widerspricht, empfehle ich Herrn Sailer den ORF rasch zu verlassen.“

Mit einem Aufkleber als Persiflage* auf die FPÖ-Plakate und als Antwort auf das wüste RFJ-Mobbing** unseres Spitzenkandidaten Julian Nothdurfter reagiert die Jugendliste von KJÖ/KPÖ. "RFJ-Hanslwanter liegt falsch, wenn er meint dass Personen, die gegen gewählte Vertreter der FPÖ demonstrieren, nichts in der Politik verloren hätten. Strache agiert diskriminierend, Strache agiert menschenverachtend, Strache agiert ausländerfeindlich, Strache agiert rassistisch und er pflegt seine Kontakte zu rechtsextremistischen und neonazistischen Gruppierungen“, erklärt dazu KPÖ-Sprecher Josef Stingl. „Braune Flecken gehören beseitigt. Seine Auftritte daher mit „Nazi raus"-Sprüchen zu skandieren ist Widerstand. Wehret den Anfängen lautet ein alter Spruch der Linken!“

KJÖ/KPÖ: Beschimpfungen wie `Gesindel´ und `Bagasch´ lassen wir nicht auf uns sitzen, verlangen öffentliche Entschuldigung!

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Hüttenwirt und Gemeindevorstand der Liste „Arbeit und Wirtschaft Prägraten“, Hansjörg Unterwurzacher hat registriert, dass seit 1961erstmals wieder die KPÖ, mit ihrer gemeinsamen Jugendliste mit der KJÖ auf dem Stimmzettel zu finden ist. Wir wollen der Öffentlichkeit seine - unter der Email-Adresse [email protected] - als Gemeindevorstand gezeichnetes Mail nicht vorenthalten:

Am 8. Juni 2008 wählt Tirol einen neuen Landtag. So wie im Bund demonstrieren die etablierten Parteien auch im Land in der Öffentlichkeit angeblich unüberbrückbare Gegensätze um ihre zunehmende Austauschbarkeit zu überspielen. Entgegen den wortgewaltigen Schaumschlägereien von van Staa über Gschwentner bis zum „Rebellen“ Dinkhauser hat die Landespolitik jedoch heute realpolitisch immer weniger zu sagen.

Wesentliche politische Kompetenzen sind mit Zustimmung der österreichischen Politik an die EU abgegeben worden. Auch bei dieser Landtagswahl geht es daher letztlich um die großen allgemeinen Fragen. Eine Unterscheidung zwischen dem was die Parteien im Land und was sie im Bund machen ist daher weder möglich noch sinnvoll.

Stingl: Werbesolgan „Tiroler zuerst“, und darunter ein Kärnter Kennzeichen?!

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„Gibt es bereits eine Achse Haider (BZÖ) und Hauser (FPÖ)“, fragt Josef Stingl (Spitzenkandidat der Jugendliste KJÖ/KPÖ im Wahlkreis Innsbruck) nach einem kurzen Blick auf das in Innsbruck eingesetzte Wahlkampfauto von Strache-Hausers Rechts-Außen-Partei“. Unter dem Werbeslogan „Tiroler zuerst“ findet sich das Klagenfurter Kennzeichen „K 654 CX“ bei besagten Kleinbus.

Am 8. Juni wird in Tirol der neue Landtag gewählt. Die KPÖ kandidiert mit einer Jugendliste gemeinsam mit der KJÖ. Die Überraschung war, seit 1961 wieder einmal landesweit. Das spiegelt sich auch in der verstärkter Berichterstattung in den bürgerlichen Regionalmedien wieder. TiVoLi hat die interessantesten Fragen und Antworten an bzw. von den KPÖ-BezirksspitzenkandidatInnen zusammengefasst.

Am 19. April 2008 unterstützte Gerald Hauser, den von den Personalvertretern abgelehnten, Antrag zur Videoüberwachung an Schulen, mit der Behauptung es gelte, „die Schwachen, also die Kinder, zu schützen alles zu tun, um für sie die maximale Sicherheit zu gewährleisten“ (Hauser wortwörtlich in einer Presseaussendung im April). Im aktuellen Wahlprogramm gehen sie sogar soweit, dass sie fordern die E-Cards mit Fingerabdrücken auf zu rüsten.