Wahlen

"Jugendlichen Elan versprüht die Bündniskandidatur mit der Kommunistischen Jugend", meint Josef Stingl (KPÖ) zur Sammlung der notwendigen Unterstützungserklärungen für die kommende Landtagswahl: "Sicher ist schon, dass die Jugendliste mit der KPÖ in den Bezirken Innsbruck, Innsbruck Land, Schwaz, Kufstein und Kitzbühel auf dem Stimmzettel zu finden ist. Und auch im Bezirk Reutte gehen nur mehr rund 10 und in Bezirk Imst rund 20 Unterschriften ab für den Weg zum Stimmzettel ab."

Am 29. März fand in der Innsbrucker Innenstadt eine Demonstration zum Thema Tierrechte, Meinungsfreiheit und Repression statt, an der zwischen 50 und 100 Personen beteiligt waren. Am Anfang der Demonstration war weit und breit keine Polizei zu sehen, als die Demo, gegenüber der Maria-Theresien-Strasse, die Altstadt verließ fuhren als erstes zwei Polizeiautos mitten in die Demonstration hinein, später wurden die Demonstranten von 8 bis 9 Polizeiautos begleitet, die sie immer wieder zusammen drängten und eingekreisten.

Tirol wählt nicht wie geplant am 5. Oktober. Aus Angst vor Bundeswahlen und politischen MitbewerberInnen haben ÖVP und SPÖ den Wahltermin auf den 8. Juni vorverlegt. Damit kommen alle WahlwerberInnen – so auch wir – die für die Kandidatur Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, massiv unter Zeitdruck. Gemeinsam mit der Kommunistischen Jugend Tirol haben wir uns das Ziel gesetzt, das Ziel des landesweiten Antretens trotzdem zu schaffen.

Wahlberechtigt in New York - in Wien aber nicht!

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Tirol wählt - Skurrile Neuerungen gibt’s im Wahlrecht. Immerhin erstmals "traut" der Tiroler Landtag den Jugendlichen, die bis zur Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben, zu die richtige Wahl zu treffen. Gewählt werden dürfen sie allerdings nicht - da müssen sie noch zwei Jahre warten, bis sie 18 Jahre alt sind. "Das wäre ja noch schöner", meinen die Landtagsabgeordneten, "wenn 16- 17jährige Jugendliche selbst ihre Interessen im Tiroler Landtag vertreten würden".

Die nö. Landtagswahl wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von der ÖVP vorverlegt. Die Tiroler Landtagswahl soll auf den 1. oder 29. Juni vorverlegt werden, die Nationalratswahl auf den 8. Juni. "Jede kurzfristige Vorverlegung ist für kleinere WahlwerberInnen, so auch für die KPÖ, aufgrund des fehlenden hauptberuflichen Kaders ein organisatorisches Harakiri. Die Aufbringung der notwendigen Unterstützungsunterschriften, die Erstellung der KandidatInnenlisten und die Wahlwerbung sind ohne einem geordneten organisatorischen Vorlauf von den ehrenamtlichen FunktionärInnen nur äußerst schwierig zu schaffen", meint Josef Stingl (KPÖ) zur derzeitigen Neuwahldiskussion in Tirol.

KPÖ: Jugendliche dürfen jetzt wählen, aber bei direkten Demokratieinstrumenten nicht mitbestimmen - verfassungskonform?

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Positiv wird von der KPÖ die heute beschlossene Wahltaltersenkung aufgenommen. "Endlich können auch Jugendliche, die mit 16 als Lehrlinge schon Steuer und Sozialabgaben zahlen müssen, bei der Landtagswahl selbst die Stimme für jene Partei abgeben, bei der sie annehmen, dass diese ihre Interessen vertritt", erklärte heute Josef Stingl für die Tiroler KommunistInnen.

Ein überraschendes Ergebnis liefert eine von der Tiroler Woche (Moser-Holding) in Auftrag gegebene IMAD-Studie. Trotz der ständig steigenden Zahl der NichtwählerInnen bekennt sich fast ein Fünftel der Wahlberechtigten dazu, vorstellen zu können eine parteipolitische Funktion aktiv auszuüben. Bereinigt heißt das, mehr als ein Drittel der tatsächlichen WählerInnen können sich vorstellen, aktiv - über das Wählen hinaus - ins politische Geschehen einzugreifen. Die oft zitierte Politikverdrossenheit ist so gesehen, nur ein Teil der Wahrheit.

Nun zum Ergebnis der KPÖ: Es zeigt, auch in Tirol ist Links der Grünen und der Sozialdemokratie noch viel Platz. Denn, wenn sich 3,3 Prozent der politisch aktiven Menschen vorstellen können, in einer (derzeitig) "Ein-Prozent-Partei" eine Parteifunktion übernehmen zu können, dann stellt sich die Frage, wie viele darüber hinaus können sich vorstellen in der KPÖ mitzuarbeiten und wie viele darüber hinaus vorstellen die KPÖ zu wählen.

Kommentar von Josef Stingl

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Ich möchte mit meinen heutigen Kommentar dort fortsetzen, wo auf der KPÖ-hompage www.kpoe.at Genin. Schulz gestern mit ihrem endete. Als Beispiel ziehe ich die bevorstehende Landtagswahl in Niederösterreich heran:

Zu Jahresbeginn hat der „nö. Landesvater“ Erwin Pröll im Alleingang die Landtagswahl auf vorverlegt. Von einen Tag (9.1.2008) auf den anderen stand die KPÖ (und natürlich auch andere kleine WahlwerberInnen) vor dem Problem, dass die notwendigen Unterstützungsunterschriften von 11. Jänner an bis spätestens 8. Februar gesammelt sein müssen. - Demokratisch, nicht wahr?

Eine Überraschung lieferte die Wahlgruppe "Kommunistischen StudentInnenverband - Linke Liste" (KSV - LiLi) an der Uni Innsbruck - die jungen kommunistischen StudentInnen haben als erste Gruppierung ihre Wahlliste zu den ÖH-Wahlen am 22. - 24. Mai 2007 eingereicht. Bereits am ersten Tag der Einreichmöglichkeit, dem 3. April 2007, schon wenige Minuten nach Mitternacht wurde die Kandidatur mit den notwendigen Unterstützungsunterschriften postalisch der Wahlbehörde zugestellt.

Abgesehen von zahlreichen gebrochenen Wahlversprechen der SPÖ, die jetzt dem naiven (?) Wahlvolk ihr wahres Gesicht zeigt (keine Antastung der Steuerprivilegien der wenigen Österreicher, die über ein Drittel des privaten Vermögens verfügen, kein Ausstieg aus dem Eurofighter- Vertrag, Erhöhung der Mineralölsteuer, Erhöhung der Krankenversicherung), bleiben noch zwei unverdauliche Brocken, die unsere Zukunft, nämlich die Jugend, berühren:
- die Studiengebühren mit sozialem Mäntelchen
- der Lehrlingskündigungsschutz, der nun gelockert werden soll.