"Weniger Abfall, mehr Müllvermeidung und mehr Wiederverwertung: Das sind die Hauptziele der heute im Europaparlament beschlossenen Abfall-Richtlinie", informierte Umweltsprecher der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, Dr. Richard Seeber heute in einer Presseaussendung. "Mehr Abfall, keine Müllvermeidung und keine Müllverwertung ist die Stoßrichtung der Landes ÖVP (und auch Landes SPÖ)", kritisiert Josef Stingl (KPÖ). Anders ist es nicht zu verstehen, dass sich das Land von der Mechanisch-Biologisch-Abfallbehandlung (MBA) verabschiedet hat und auf thermische Entsorgung setzt. Bei der MBA würde der sogenannte Restmüll nochmals in wiederverwertbaren, biologischabbaubaren Müll und und nicht verwertbaren Müll getrennt, der Müllberg so entschieden verkleinert. Bei der Müllverbrennung wird alles in den Ofen gesteckt und noch mit "hochwertigen Müllfraktionen (Kunststoff etc.)" aufgebessert, um die notwendige Hitze für eine "schadstoffsarme" Verbrennung zu erzeugen.
"Nur, die ständige Nachproduktion von Verpackungsgütern ist in erster Linie auf den Abbau von Rohstoffen aufgebaut. Es kommt zu einem enormen Verbrauch fossiler Energieträger und mineralischer Rohstoffe. Dieser durch das quantitativ ausgelegte Wirtschaftsdenken ausgelöste Stoffumsatz führt logischer Weise auch zu immer mehr Abfällen und Schadstoffen", so Stingl. "Sinnvoller erscheint da schon der gesetzlich geregelte Rohstoffeinsatz bei der Produktion, beziehungsweise eine verstärkte Umsetzung der Kreislaufwirtschaft, die bereits bei der Produktion die Variante der Wiederverwendung und Wiederverwertung einplant und somit die Entstehung von Müll und Schadstoffen erheblich reduziert. Solche Produktionsmaßnahmen könnten eine Einsparung bis 50 Prozent bringen."
Die KPÖ verlangt daher eine gesetzlich gesteuerte Müllvermeidung bereits bei der Produktion und Produktionsplanung. Mehrwegsysteme sind steuerlich zu begünstigen, Einwegsysteme zu bestrafen. Und manche Verpackungsprodukte überhaupt verboten. Außerdem dürfen zur besseren Kontrolle Müllentsorgungs- und Verwertungsstätten lediglich durch die öffentliche Hand betrieben werden.