KPÖ: Stimmenkauf verhindern!
- Montag, 21. April 2008 @ 16:15
"Wenn jetzt der exblaue Wechselberger ein Gewinnspiel veranstaltet, bei dem die Unterstützungsunterschrift Pflicht ist damit mensch Geld bekommt und bei einem Landtagseinzug Autos, Rollers oder noch mehr Geld gewinnen kann, dann werden diese sogenannten UnterstützerInnen zu GewinnspielteilnehmerInnen, was klar der Intention des Gesetzes widerspricht und dem Stimmenkauf gleichkommt", meint Stingl. "Was ist dann das nächste Schritt, werden dann Direktzahlungen für die Unterschriften angeboten?"
Der KPÖ-Sprecher kündigt diebezüglich auch Sachverhaltsdarstellungen an Kreis- und Landeswahlbehörden, und beim Landesvolksanwalt an. "Sollten die unter falschen Voraussetzungen gesammelten Unterstützungserklärungen nicht aus den Verkehr gezogen werden, ist eine Wahlanfechtung und damit zum Verfassungsgerichtshof nicht ausgeschlossen", so Stingl abschließend.
