Volksbegehren sind für die Katz? Das könnte man glauben, denn trotz der notwendigen Unterstützung, war bis jetzt nur eines (ORF-Volksbegehren) wirklich gesetzesrelevant. Tirol ist anders - Ende Juni gab`s auf Initiative von KPÖ und GLB ein Landesvolksbegehren zur Abschaffung des Regresses bei der Tiroler Grundsicherung. Das notwendige Unterschriftenquorum wurde nicht erreicht und trotzdem wird es schon in einigen Tagen (9. September) zumindest im Pflegebereich umgesetzt. «Ähnlich wie bei den Agrargemeinschaften habe ich auch beim Regress eine klare Linie. Ich bin für die Abschaffung.» so der neue LH Günther Platter. Und SPÖ-Soziallandesrat -LR Gerhard Reheis steht ebenfalls „zu 100 Prozent“ hinter diesem Vorhaben stand in der Tiroler Tageszeitung vom 18.8.2008. Berichtet wird in diesem Artikel, dass auch der neue AK-Präsident Erwin Zangerl sich erst kürzlich für die Streichung dieser Zahlungen starkgemacht habe, vergessen wurde darin die Erwähnung des eingangs erwähnten Volksbegehren „fairSORGEN!“. Zur Erinnerung: 770 TirolerInnen forderten von Mai 2007 bis März 2008 mit ihrer amtlich bestätigten Unterstützungserklärung die Einleitung des Volksbegehrens zur „Streichung der Rückzahlungsverpflichtung und der Kostenbeteiligungsverpflichtung für Eltern, PartnerIn und Kinder aus dem Tiroler Grundversicherungsgesetz (TGSG)“. In der Eintragungswoche erhöhte sich die UntertützerInnenzahl auf 2.101 Menschen.

«Was nicht sein soll (KommunistInnen geben Themen vor und sind dabei auch noch erfolgreich), darf eben nicht sein!» denkt sich offensichtlich Tirols Medienlandschaft. Die KPÖ/GLB-Initiative wurde während der Einleitungsphase, bei der Einbringung, während der Eintragungswoche und jetzt auch bei der Umsetzung von den Medien „weitgehend runtergelassen“. Presseaussendungen und LeserInnenbriefe zum Volksbegehren landeten meist nur den Weg in die „Redaktions-Rundordner“.

Aber was soll`s – der Regress für Pflegekosten in Pflegeheimen gehört bald im siebenten Bundesland, in Tirol, der Vergangenheit an. Derzeit zahlen die TirolerInnen für die Unterbringung von Angehörigen in Pflegeheimen immerhin rund 15 Millionen Euro pro Jahr. Vielleicht schaffen es Platter und Reheis nochmals über ihren Schatten zu springen: Denn „die nächste Baustelle ist die Sozialhilfe“ und da müsse die Rückzahlungspflicht ebenfalls weg, meinte dieser Tage die Grüne Sozialsprecherin und LAbg. Christine Baur. Recht hat sie, und wir haben zu Gunsten der Betroffenen auch kein Problem damit, wenn nach der hundertprozentigen Umsetzung unseres Volksbegehrens wieder auf die Berichterstattung über unsere Volksbegehrensinitiative „vergessen“ wird.

Links zu einigen nicht veröffentlichten LeserInnenbriefen:

http://imzoom.info/article.php/20080818113636122

http://imzoom.info/article.php/20080810175426561

http://imzoom.info/article.php/20080226163913222