Beides dient schwarzblau zu Aufbereitung ihrer perfiden Sozialstaat-Vernichtungsgelüste. Bei der Mindestsicherung ist es ihnen gelungen: „Jenen – und da wiederum die faulen Asylant_innen –, die es sich in der sozialen Hängematte bequem machen, dürfen nicht gleich oder gar noch mehr bekommen, als jene die jeden Morgen brav und fleißig zur Arbeit gehen“, war die Argumentation der Regierung um die ohnehin bescheidene Mindestsicherung drastisch zu kürzen. An der miserablen Lohnsituation in den Billiglohnbranchen haben sie selbstverständlich nichts verbessert. Auch bei der Bezahlung von freiwilliger gemeinnütziger Arbeit soll jetzt das Erfolgskonzept „Missgunst und Neid“ herhalten.

„Die sogenannten Anerkennungsbeiträge für Hilfstätigkeiten von Asylwerber liegen bei fünf Euro und darüber, doch Zivil- oder Grundwehrdiener bekommen pro Stunde viel weniger. Sie dürfen in ihrer Entlohnung gegenüber Asylwerbern nicht schlechter gestellt sein“, so Innenminister Herbert Kickl in der Krone.

Wer jetzt blauäugig auf existenzsichernde Erhöhung der Zivildiener- und Grundwehrdiener-Einkommen hofft, der irrt gewaltig. Die schwarzblaue Lösung heißt, für freiwillige gemeinnützige Arbeit von Asylwerber_innen darf maximal 1,50 Euro pro Stunde bezahlt werden. „Und keinesfalls mehr“, poltert Kickl.

Unbelichtet bleibt dabei, dass die derzeit bezahlten fünf, sechs Euro bei weitem nicht dem Wert der geleisteten Arbeit entsprechen. Lohndruck und Lohndumping sind erwünscht. Warum soll sich beispielweise ein öffentlich verwaltetes Pflegeheim ein „teures“ Stockmädchen leisten, wenn gleichzeitig ein „asylwerbender Putzfetzen“ gleiche Arbeit um einen Bruchteil davon erledigt kann. Außerdem kann man mit dem 1,50 Stundenlohn endlich auch aktiv gegen die „illegale Erntehelfersklavenhaltung“ manch „Schwarzen“ Bäuerleins entgegenwirken. Denn, warum soll Bauer noch das Risiko der illegalen Ausbeutung eingehen, wenn er gleiches noch weitaus billiger ganz legal haben kann.

Dass man mit Stundenlöhnen in Taschengeldhöhe nicht leben kann ist sicher. Spekulieren Kickl & Co etwa mit der Steigerung von „Existenzsicherungskriminalität“? Ein paar Ladendiebstähle mehr und weitere Grenzendicht-, Abschiebungsforderungen und Überwachungsmechanismen werden leichter verkauft.

PS: Eigentlich habe ich kein Problem mit Lohn- und Gehaltsobergrenzen. Allerdings in Management und Geschäftsführung, das ist allerdings eine ganz andere Geschichte…

Josef Stingl