Die KPÖ tritt bei der EU-Wahl mit Katerina Anastasiou ins Rennen. Gerda Pastyrik und Sylvia Dürr stehen von der KPÖ-Tirol auf der Bundesliste. Die KPÖ ist die einzige Kraft am Stimmzettel, die das bestehende System hinterfragt. Daher fällt denen, die eine klare Haltung für einen Systemwechsel am Stimmzettel zum Ausdruck bringen wollen, die Wahl ein weiteres Mal nicht schwer. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Denn im kommenden Herbst stehen uns Neuwahlen ins Haus. Nachdem das Gespräch von Strache und Gudenus mit einer vermeinlichen russischen Oligarchentochter an die Öffentlichkeit gelangt war, ließ sich die türkisblaue Bundesregierung nicht mehr halten. Dabei ist Kurz die Empörung über die FPÖ nicht so recht zu glauben. Er wusste, worauf er sich eingelassen hatte. Das einzige, was ihn sicherlich empört hatte, war die Tatsache, dass sich die FPÖ dabei erwischen ließ.

Zudem darf nicht vergessen werden, dass der einzige politische Knackpunkt zwischen Türkis und Blau die Haltung zu den westlichen Geheimdiensten und zu Russland ist. Manches von der Kritik an der blauen Regierungsbeteiligung richtet sich eigentlich gegen eine russlandfreundliche Politik. Kurz sah mit dem kompromittierenden Material die Chance gekommen, die Kontrolle der Regierung ganz zu übernehmen und etwaige Hindernisse auf diesem Weg zu beseitigen.

Kurz würde das Wasser übrigens genauso verkaufen wie Strache, aber er würde es wohl nicht einer russischen Oligarchentochter verkaufen und er würde sich schon gar nicht in so eine Falle locken lassen. Über die genauen Umstände der Entstehung dieses Videos und ob hier gar ein erbitterter Machtkampf innerhalb der FPÖ Pate war, werden wir wohl erst in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten erfahren.

Für die KPÖ und für die ALI steht jedenfalls fest, dass es bundesweit eine starke Linke braucht. Daher werden Gespräche zur Entstehung einer möglichst breiten bundesweiten Linkskandidatur aufgenommen.

Roland Steixner