Was aus den ehemaligen Kämpfern für die einst rechtlosen, schwachen und von den Kapitalisten zur Gänze abhängigen ArbeitnehmerInnen geworden ist:

Josef Stingl kandidiert bei den kommenden Nationalratswahlen auf Listenplatz 1 der Landesliste Tirol von KPÖ PLUS. Der 57-Jährige aus Axams ist gewerkschaftlich aktiv und gelernter Koch. Die Erfahrung in der Gastronomie und als Gewerkschafter prägt auch seine politische Arbeit. “Ich möchte den Menschen zeigen, dass es auch anders gehen kann, wenn sie für ihre Interessen kämpfen. Mit KPÖ PLUS kandidiert bei dieser Nationalratswahl eine glaubwürdige, soziale Kraft, die den Menschen ihre Stimme wiedergibt, die sonst nicht gehört werden”, erklärt Stingl seinen Antritt.

Wie die Statistik Austria am 17.8. mitteilte, ist die Inflationsrate mit Juli leicht auf 2,0 Prozent gestiegen. Neben den Kosten für Freizeit sind unter anderem auch die Mieten starke Preistreiber.

Heute früh hat KPÖ PLUS in Innsbruck den Landeswahlvorschlag für die Nationalratswahl 2017 eingereicht. KPÖ PLUS steht somit auch in Tirol – wie in allen anderen Bundesländern – am 15. Oktober auf dem Stimmzettel! Einen großen Dank gilt allen, die für Unterstützungserklärungen geworben und eine Unterstützungserklärung für KPÖ PLUS abgegeben haben!

Jetzt gehts los! Wir wollen nun in der Wahlauseinandersetzung möglichst viele davon überzeugen, dass eine starke linke, soziale und solidarische Kraft dringend notwendig für dieses Land ist.

Das Wohnen in Innsbruck zu teuer ist, haben Haydar Zeki, Künstler, Literat und kreativer Geist und Martin Fritz, gelernter Koch und ehrenamtlicher Mitarbeiter in der Flüchtlingsberatung der Diakonie und engagierter Aktivist, zum Thema einer Radio-Sendung gemacht. Erfreulicherweise können auch diejenigen, die sie verpasst haben, diese im Internet anhören: https://cba.fro.at/347152

Nun ist sie also offenkundig fixiert, die Frage, die der Tiroler Bevölkerung am 15. Oktober 2017 unterbreitet werden soll: „Soll das Land Tirol ein selbstbewusstes Angebot für nachhaltige, regional angepasste sowie wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Olympische Spiele 2026 legen?“

Dass der zur Verfügung stehende Wohnraum in Innsbruck knapp ist, ist keine Neuigkeit. Sämtliche Wahlkämpfe der letzten Jahren wurden mit der Forderung nach leistbarem Wohnen versüßt. Dass die Wahlzuckerln das Papier nicht wert sind, in das sie gewickelt sind, ist allerdings auch nicht neu.

Entwarnung kommt zur bedrohenden Schließung Mädchenzentrum ARENEA: „Es ist schön zu spüren, dass Mädchenarbeit so vielen ein Anliegen ist! Mit den Vertreter_innen des Landes Tirols und der Stadt Innsbruck ist es nun gelungen, den Weiterbestand des Vereins ARANEA zu gewährleisten und Mädchenarbeit in verschiedenen Formen fortzusetzen.“
„Durch den Wegfall des offenen, niederschwelligen Angebots des Mädchenzentrums in der Schöpfstraße, v.a. im Rahmen des Mädchentreffs Girlspoint, das in den neuen Vereinsräumlichkeiten nicht aufrechterhalten werden kann, ist eine Änderung des Arbeitskonzepts notwendig“, berichtet Rebekka Mayr vom Verein ARANEA. Neben einer „kleinen Anlaufstelle“ in den neuen Räumlichkeiten soll es in enger Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen, vor allem der offenen Jugendarbeit (ISD-Jugendzentren), weitere ARANEA-Angebote für Mädchen an den Schließtagen der Jugendzentren geben.

„Trotz der Änderung des Konzepts werden bestimmte Grundhaltungen von ARANEA jedenfalls beibehalten“, stellt Mayr klar. So bleibt ARANEA eine niederschwellige Anlaufstelle, die den Mädchen bedürfnisorientierte Beziehungs- und Beratungsarbeit auf freiwilliger Basis und in vertraulicher Atmosphäre anbietet. Die Beratungsthemen reichen von Gewalt, über Sexualität, Schule und Beruf, Wohnen, Selbstwahrnehmung und Selbstbewusstsein, Körperwahrnehmung und Essverhalten bis hin zu familiären Konflikten. Ein besonderer Schwerpunkt wird also weiterhin auf gewaltsensibler Mädchenarbeit und Gewaltprävention liegen. Auch die Berufsorientierungsworkshops werden weiterhin fortgesetzt – geplant ist, diese vor allem in den Räumlichkeiten der ISD-Jugendzentren durchzuführen. Generell wird die Kooperation mit anderen Jugendzentren sowie Jugend- und Sozialeinrichtungen aufrechterhalten und ausgebaut.

Einerseits zufrieden, anderseits trotzdem kritisch, zeigen sich die Offenen-Brief-Verfasser Roland Steixner (KPÖ) und Josef Stingl (GLB): „Prinzipiell eine erfreuliche Entwicklung, aber die Mittel für das Mädchenzentrum ARANEA werden gekürzt und der Erhalt geht sich nur aus, weil sie in billigere Räumlichkeiten übersiedeln. Wir haben ja nichts dagegen, dass Fördergelder effizient eingesetzt werden, aber muss es unbedingt am Ende billiger werden, anstatt, dass man vielleicht mit dem gleichen Geld mehr machen könnte. Am fehlenden Fördermöglichkeiten kann es nicht liegen, denn die Machbarkeitsstudie zu Olympia kostete 23 Mal so viel als die ursprünglich fehlenden 20.000 Euro für das Mädchenzentrum ARANEA!“

Ziel der Arbeit ist nach wie vor, Mädchen zu bestärken, damit sie selbstbestimmt und selbstbewusst ihren Weg gehen und ihnen auch ihre Möglichkeiten und Perspektiven aufgezeigt werden. Wichtig ist uns dabei der transkulturelle Ansatz, der Diskriminierung, Festschreibung auf ‚kulturelle‘ Hintergründe und rassistischen Herrschaftsverhältnissen entgegenwirken soll.

Josef Stingl

Eine komische Welt in der wir leben, die Konsumgesellschaft: Waschmaschine kaputt. Reparieren? Nein danke, lieber kaufen. Oder: Bildröhrenfernseher out, Flachbildschirme in: die alte Glotze auf den Müll. Und für die Freizeit gibt's die sogenannten »Einkaufs-Erlebnis-Tempel«. In der Landeshauptstadt des (schein-)heiligen Landes Tirol wurde in einem solchen sogar ein Gymnasium integriert und ins Rathaus geht's nur mehr über die Räumlichkeiten eines anderen.

Den Nachteil dieses »Konsumwahnsinns« spüren jetzt Tirols Kommunist_innen (aber nicht nur diese). Wahlen stehen an, Unterstützungserklärungen sammeln ist notwendig und der öffentliche Raum vor den Gemeindeämtern wird dafür genutzt. In Innsbruck ist das Gemeindeamt allerdings nur über die Rathausgalerien, den »Privatgrund« der Rathaus Passage GmbH, erreichbar. Der demokratische Akt, vor dem Amt Unterschriften zu sammeln, kann dort also nicht im öffentlichen Raum geschehen. Und er ist dem Eigentümervertreter der GmbH ein Dorn im Auge. Seit Jahren kämpft er mit Pöbeleien und unter Mithilfe seiner Haus-Securitytruppe gegen diesen Wahlakt an. Einmal (2013) hat die KPÖ bereits Anzeige wegen Wahlbehinderung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.

"In Innsbruck ist das Gemeindeamt allerdings nur über die Rathausgalerien, den »Privatgrund« der Rathaus Passage GmbH, erreichbar. Der demokratische Akt, vor dem Amt Unterschriften zu sammeln, kann dort also nicht im öffentlichen Raum geschehen."

Heuer fuhr der Rathausgalerien-Despot schärfere Geschütze auf. Neben seiner Sturmtruppe bemühte er dazu die Staatsgewalt und die KPÖler_innen, die für KPÖ PLUS sammelten, wurden unter Mithilfe der Polizei genötigt, den Platz zu verlassen. Der Teilgesellschafter und Geschäftsführer mit Doktortitel meinte zwar, dass dies kein Affront gegen die KPÖ sei, sondern für alle Parteien gelte. Im gleichen Atemzug, aber akademisch weniger gewählt ausgedrückt, beschimpfte er sie als die Dümmsten und verwünschte sie nach Moskau oder Nordkorea. Ironie seines Antikommunismus, dass gerade er ein demokratisches Grundrecht zu verunmöglichen versuchte.

Grundlegende Fragen stellen sich: Hat die Polizei bei ihrem Einschreiten übers Ziel geschossen? Freie Wahlen sind ein Grundwert unserer Republik. Steht in Österreich das Eigentumsrecht über dem allgemeinen Wahlrecht? Sicherlich nicht, die Wegweisung ist daher einfach nicht akzeptabel. Selbst wenn man sich der Logik des Eigentumsrechts in Verbindung mit dem österreichischem Strafrecht fügt, ist die polizeiliche Wegweisung fragwürdig. Besitzstörung ist eine privatrechtliche Angelegenheit und ein »Gestörter« kann beim Bezirksgericht im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens mit einer Klage den Schutz und die Wiederherstellung des letzten ruhigen Besitzstandes verlangen. Nur bei einem schwerwiegenden Eingriff in die Rechte des Besitzers und bei Hausfriedensbruch (mit Gewalt oder Gewaltandrohung), also bei Gefahr im Verzug, kann rechtlich eine polizeiliche Wegweisung ausgesprochen werden.

Eine interessantere Frage ist auch, ob es überhaupt zulässig ist, dass es vor einem Gemeindeamt keinen öffentlichen Raum gibt? Was ist dann, wenn der »Vorplatz-Eigentümer« von seinem Hausrecht, des Aussprechen eines Hausverbotes Gebrauch macht? Davon betroffene Bürger_innen können dann nicht mehr zu ihrem Gemeindeamt! Das ist sicherlich nicht rechtens, es muss ein Servitut geben und in diesem Servitutsbereich (nach österreichischem Sachenrecht ein beschränktes, dingliches Nutzungsrecht an fremden Sachen bei dem deren Eigentümer verpflichtet ist, etwas zu dulden) muss auch der Wahlakt des Sammelns von Unterstützungsunterschriften möglich sein.

Letzte Frage: Wahlbehinderung? Laut § 262 StGB Abs 1 heißt es: »Wer einen anderen mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung nötigt oder hindert, überhaupt oder in einem bestimmten Sinn zu wählen oder zu stimmen, ist … zu bestrafen.«Dieser Tatbestand ist durch die antikommunistischen Beschimpfungen, den bedrohlichen Security-Einsatz und der offensichtlich nicht berechtigten polizeilichen Wegweisung nicht von der Hand zu weisen.

Josef Stingl

Als selbsternannter „Schwarzer Rabe“ verweist Tirols Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer allzu gern auf die österreichweit überdurchschnittliche Wirtschaftsperformance im heiligen Land Tirol. Aber jetzt hat das Institut für höhere Studien (IHS) eine Studie über die Tiroler Einkommenssituation veröffentlicht. Sie verdeutlicht sehr genau, wer „Tirols Wirtschaftswunder“ bezahlt.

Working Poor, also Armut trotz Arbeit, greift in Tirol immer mehr um sich. 85.000 Tiroler Lohnabhängige, also rund ein Viertel aller, haben ein Einkommen unter der Arbeitsschwelle. Besonders Frauen werden bei der „Bezahlung ihrer Arbeitsleistung“ besonders ausgebeutet. 37 Prozent (!) aller weiblichen Arbeitsverhältnisse liegen mit ihrem Einkommen unter der Armutsgrenze. Aber auch in den „unteren Weihen der Wirtschaft“ ist die Luft zum Leben zu dünn. Den meisten der Ein-Personen-Unternehmen geht es alles andere als gut.

Die Studie zeigt sehr deutlich, dass dies vor allem für die betroffenen Frauen zur Abhängigkeit führt. Im Haushaltsverbund betrachtet, bleiben nämlich aus den 85.000 Armutsgefährdeten „nur“ mehr 57.000. Und wir Steuerzahler_innen bezahlen nochmals für die Schandlöhne der Wirtschaft. Werden alle Sozialleistungen berücksichtigt, senkt sich die Zahl der Betroffenen auf knapp 18.000.

Die SPÖ hat recht, wenn sie dringenden Handlungsbedarf sieht. Ihr Klubobmann Gerhard Reheis hat recht, dass es wenig nützt, wenn man sich damit brüstet, dass die Arbeitslosigkeit in Tirol sinkt, wenn sich die Menschen hier trotz Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt nicht mehr leisten können. Allerdings war er selbst jahrelang Soziallandesrat und die Armutsentwicklung ist kein wirkliches Ding seit Schwarz/Grün. Warum wird schon lange nicht mit einem gesetzlichen Mindestlohn dagegen angekämpft? Glauben SPÖ, FSG und Reheis wirklich, dass die 1.500 Euro KV-Lohn bis 2020 das Problem nur im Ansatz verändert? Keinesfalls!

Auch mit der kalten Progression ist’s bei den Sozialdemokrat_innen so eine Sache. Sie sind gegen ein automatisches Modell. Das sei ungerecht, weil die Reichen davon auch profitieren würden. Es muss daher einen Umverteilungsmechanismus von Oben nach Unten mit installiert werden. Völlig richtig. Wenn allerdings die Diskussion und die Beschlussfassung darüber jahrelang hinausgezögert wird, gibt es nur einen Gewinner, nämlich den Finanzminister. Den höheren Einkommensbereichen wird’s nicht weh tun, den unteren Einkommensbezieher_innen allerdings sehr. Ihnen geht im Kampf ums Überleben jeder Cent ab.

Ja, ja aber der liebe (oder derzeit ach so böse) Regierungspartner lasse das eben nicht zu. In aller „Freundschaft“ gegen den Klassenkampf von Oben, gibt s nur ein profanes Mittel: Klassenkampf von Unten!

Josef Stingl