… in der letzten Nationalratssitzung dieser Legislaturperiode wurde noch die – wenn auch mit langen Übergangsbestimmungen – rechtliche Gleichstellung von Arbeiter_innen und Angestellten beschlossen.
… in der letzten Nationalratssitzung dieser Legislaturperiode wurde noch die Übernahme der Internatskosten für Lehrlinge durch die Unternehmer_innen beschlossen.
… in der letzten Nationalratssitzung dieser Legislaturperiode wurde noch die Abschaffung der Anrechnung des Partner_inneneinkommens bei der Notstandshilfe.

Am kommenden Sonntag finden in Tirol gleich zwei Abstimmungen statt. Einmal die Volksbefragung zu Olympia 2026 und einmal die Wahl zum Nationalrat. Beide Ergebnisse sind von bundespolitischer Relevanz.

Nach dem spontanen montägigen Wahlkampftermin von der KPÖ PLUS Listenzweiten Flora Petrik in Innsbruck war am Mittwoch der KPÖ PLUS Bundesspitzenkandidat Mirko Messner in der Tiroler Landeshauptstadt zu Gast. Er meinte bei der Diskussionsveranstaltung im Treibhaus: "Es gibt in Österreich rund  140.000 Dollarmillionär_innen und bis zu zwei Millionen Armutsgefährdete, die im aktuellen Wahlkampf weitgehendst keine Rolle spielen. Der Wahlkampf dreht sich um `kurze´ Bewegungen, Spasskandidaturen, und die Sozialdemokratie schaut nur verblüfft zu weil ihr die Felle dahinschwimmen."

Abgesehen von sinnentleerten Wahlplakaten mit Leuten, die ein Brett vor dem Kopf haben in Form von verkehrten Texten, von einem Menschen, der mit stechendem Reptilienblick irgendwo in die blaubraune Zukunft schaut. Abgesehen von wochenlanger Mediendauerberieselung und Einseifung und Statements à la Münchhausen seitens der PolitikerInnen, nun der absolute Höhepunkt der Wahlinfos in der Tiroler Tumbenzeitung: Der persönliche Fragebogen an die Kandidaten der highest six. Hilfe, wo ist das Mausloch, in das man schlüpfen kann vor lauter Scham ob soviel Peinlichkeit und Dummheit. Was ist schlimmer: die depperten Fragen oder ihre dementsprechenden Antworten? Das Wahlvolk ist nun immerhin bestens informiert über Pilzens Vorliebe für Birne. Dagegen beißt Lunacek lieber in den (sauren) Apfel. Und was trinkt Kurz am Liebsten? Weißwein. Im Gegensatz zu Kern, der steht natürlich auf Roten (eher Rosé). Und so gehts weiter. Eine ganze Seite lang, wie zB diese erhellende Frage: "Manchmal hat man Lust auf etwas Hochprozentiges: Whisky oder Schnaps?" Soviel Schnaps kann man gar nicht kippen, um diesen Blödsinn zu verdauen.....

Sylvia Dürr

KPÖ PLUS hat am Freitag mit einer Aktion auf das immer teurere Wohnen aufmerksam gemacht. Alleine im letzten Jahr stiegen die Mieten laut Verbraucherpreisindex um 3,8%. „Viele Menschen zahlen oft bereits mehr als ein Drittel ihres Einkommen für die Miete, nicht wenige sogar mehr als die Hälfte. Gerade für junge Leute wird der Weg zum ersten eigenen Zuhause immer schwieriger, aufgrund von hohen Maklergebühren, Kautionen und steigenden Mietpreisen,“ stellt Josef Stingl, Tiroler Spitzenkandidat von KPÖ PLUS, fest.

Gestern wurde im Innsbrucker Sitzungssaal in der 11. Gemeinderatssitzung 2017 ein Nächtigungsverbot für Obdachlose in weiten Teilen der Innsbrucker Innenstadt mit den Stimmen von FI, ÖVP, TSB und FPÖ beschlossen. Dagegen stimmten SPÖ, Grüne, der Innpirat Stemetseder und die fraktionslose Abgeordnete Elfriede Moser.

Gestern stand der Tag für KPÖplus ganz im Zeichen des Protests gegen dasgeplante Schlafverbot für Obdachlose in weiten Teilen der Innsbrucker Innenstadt und Wilten. Eine Kundgebung wurde abgehalten, bei der mehrere Leute - unter anderem auch unmittelbar Betroffenene - gesprochen haben. Die Rede von Roland Steixner liegt uns auch schriftlich vor und kann hier nachgelesen werden:

Zustimmung von ungewöhnlicher Seite erhält der neue Innsbrucker Bischof Hermann Glettler. Die Tiroler KPÖ begrüßt seine Aussagen zum aktuellen Ausländer_innenwahlkampf der drei „führenden Parteien“.

Nachdem Mittwoch der Innsbrucker Stadtsenat das sogenannte „Schlafverbot“ beschlossen hat und es heute dem Gemeinderat vorliegt, verurteilt KPÖ PLUS diese Sündenbockpolitik zu Lasten der Ärmsten der Armen. „Wir verstehen das Schlafverbot als ein weiteres Armutszeugnis seitens Christine Oppitz-Plörers. Die Bürgermeisterin darf sich mit dieser Aktion nicht vor der menschenfeindlichen Inhalten der Freiheitlichen verneigen,“ so Josef Stingl, Spitzenkandidat von KPÖ PLUS in Tirol.

Wolfgang Sinz, Menschenrechts-, Tierrechts- und Umweltaktivist und unabhängiger Kandidat der Liste KPÖplus hat an die Mitglieder des Innsbrucker Gemeinderats einen Brief geschrieben, den wir an dieser Stelle gerne veröffentlichen: