Wirbel um kopierte Wählerdaten durch Private
- Freitag, 25. August 2006 @ 07:24
Willkommen bei KPÖ Tirol (Alte Website - Archiv seit Juli 2022) Freitag, 1. Juli 2022 @ 19:16
"Sind die Daten der Innsbrucker Wahlberechtigten samt, Adressen, Geburtsdaten etc. bei der Raika gelandet?" fragte der KPÖ-Vertrauensmann Josef Stingl bei der Sitzung der Gemeindewahlbehörde Innsbruck, im Zuge der Wahlbeschwerde über die unrechtmäßig hohen Kosten für die Ausfolgung des elektronisch erfassten WählerInnenverzeichnisses. Seine Infomation, dass das Wählerverzeichnis auf Datenträger kopiert und zum Ausdruck an die Raika-Landeszentrale (RLZ) gegeben wurde, wurde jedenfalls nicht bestritten, einzig die Nichtzustimmigkeit der Gemeindewahlbeehörde festgestellt.
Geschafft, auch in Tirol wird die KPÖ am 1. Oktober auf dem Stimmzettel zu finden sein", so der KPÖ-Zustellungsbevollmächtigte Josef Stingl. Weit mehr als die notwendigen 200 Unterstützungsunterschriften sind vor den Gemeindeämtern Tirols gesammelt worden, bzw. per PÜost bei eingelangt, die KPÖ wird daher Anfang nächster Woche ihre Wahlvorschläge für die fünf Regionalwahlkreise sowie die Landesliste einreichen.
„Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“ (Bertolt Brecht)
Auch
in Österreich wächst der Reichtum. Gleichzeitig sind schon mehr als eine
Million Menschen arm oder armutsgefährdet. Der Reichtum weniger und die Gewinne
der großen Konzerne wachsen. Gleichzeitig wird uns erklärt, dass Soziales,
Gesundheit, Bildung und Pensionen nicht mehr finanzierbar sind. Die KPÖ fordert
deshalb eine Umverteilung von oben nach unten und richtet folgende Petition an
den Nationalrat: „Vermögen von mehr als einer Million Euro sollen mit
einer Vermögenssteuer von 5 Prozent, zweckgebunden für Existenzsicherung und
Armutsbekämpfung, besteuert werden.
Unterschriftslisten
zum Download (Pdf-Datei)Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â
ORF-Bericht
zum Thema
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"Armut und Reichtum in Österreich"