"Keine Hetze gegen politische AktivistInnen", fordert Rolans Steixner, KPÖ-Tirol. "Dass die Innsbrucker Tourismuslobby politische Veranstaltungen (wenn es nicht ihre eigenen sind) ein Dorn im Auge sind ist ein offenes Geheimnis. Nicht von Ungefähr hat Rudi Federspiel den Pickerln, die auf Mauern, Postkästen, den Stangen von Verkehrszeichen und Ampeln sowie an Geländern kleben, den Kampf angesagt. Touristen dürfen offenbar nicht mit politischen Statements behelligt werden, bestünde doch die Gefahr, dass sie merken, dass es auch in Tirol soziale Spannungen vorhanden sind und dass sich auch in Innsbruck Widerstand gegen soziale Ungerechtigkeit gibt."

Dieser Leserbrief ging an sämtliche Tiroler Tageszeitungen:


Mit Interesse habe ich in den unterschiedlichsten Medien die Berichte über die 1.Mai-Veranstaltungen in Innsbruck und Umgebung verfolgt. So wird beispielsweise umfangreich in allen Medien (berechtigt) über die SPÖ-Kundgebung mit ihren knapp 200 TeilnehmerInnen am Fanziskanerplatz berichtet.

Unverständlich für mich ist aber, dass den JournalistInnen der Bündnis -1. Mai-Aufmarsch in Innsbruck unbemerkt blieb. Immerhin beteiligten sich daran lt. Bundespolizei (und die schätzt bei Demos bekanntlich immer bescheiden) 1000 Menschen für soziale Gerechtigkeit, gegen Sozialabbau, Krieg, Diskriminierung und Ausgrenzung.

Oder ist daran der Mainstream der AusländerInnenfeindlichkeit verantwortlich, dass aus einer objektiven Berichterstattung eine subjektive Nichtberichterstattung wurde, weil sich diese Demo und die abschliessende Kundgebung aus zwei Drittel MigrantInnen zusammensetzte?

Josef Stingl,
stv. Vorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock

Am 01.05.2007 fand in Innsbruck anläßlich des internationalen Kampftages der ArbeiterInnen und Angestellten die alljährliche Demonstration zum Tag der Arbeit statt. KPÖ und Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) forderten mit ihrer Aktion mit Einkaufswagen "Ausverkauf stoppen - Privatisierung ist Enteignung!" Außerdem warben sie für ihr Volksbegehren "fairSORGEN!"

"fairSORGEN!" gegen Armutsfalle Regress!

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"Handlungsbedarf ist angesagt!", erklären Rosmarie Thüminger (KPÖ-Tirol) und Josef Stingl (Gewerkschaftlicher Linksblock Tirol - GLB) gemeinsam anlässlich des diesjährigen 1.Mai. "Einige wenige Reiche werden immer reicher und die Armen werden immer mehr und immer ärmer, Frauen sind von dieser Entwicklung besonders betroffen, auch in Tirol", so Thüminger. "Mittlerweile ist allen klar, so kann`s nicht weitergehen: Schlagworte wie Mindestlohn, bedarfsorientierte Grundsicherung oder bedingungsloses Grundeinkommen sind nicht mehr nur bei linken Diskutierzirkeln zu hören, sondern sie gehören zur Tagesordnung sozialpolitischer Pressemeldungen", Stingl ergänzend.

Am 1. Mai demonstrieren weltweit arbeitende und arbeitslose Menschen - Einheimische und MigrantInnen, Jugendliche, Frauen und Männer - für ihre Interessen, so auch in Innsbruck. Wie in den letzten Jahren hat sich auch heuer wieder ein breites linkes Bündnis zusammen gefunden, um auch heuer wieder in der Tiroler Landeshauptstadt eine eindruckvolle 1.Mai-Demonstration zu organisieren. Im Bündnis sind türkische und kurdische MigrantInnen-, ArbeiterInnen- und Jugendorganisationen, sozialdemokratische Jugendorganisationen, gewerkschaftliche Teilorganisationen, bis hin zu kommunistische Organisationen vereint .

Am Anliegen des 1. Mai hat sich seit seiner Entstehung als Kampftag der ArbeiterInnenbewegung nichts geändert: Heute wie damals geht es um kürzere Arbeitszeit und bessere Lebensbedingungen.

Auch wenn seit Jahresanfang 2007 die SPÖ wieder in der Regierung ist, zeichnen sich keine Veränderungen der neoliberalen Politik ab. Die Studiengebühren werden nicht abgeschafft, die Eurofighter nicht storniert, dafür die Erbschaftssteuer aufgehoben, die Arbeitszeiten verlängert und der Kündigungsschutz für Lehrlinge verschlechtert. Weitere Verschlechterungen und neue Belastungen für die Mehrheit der Bevölkerung sind ebenso vorprogrammiert wie weitere Begünstigungen für Kapital und Vermögen. Nulldefizit, Maastricht-Kriterien und EU-Stabilitätspakt sind auch unter SPÖ-Führung die zentralen Dogmen der Regierung. Die ÖGB-Führung hat beim Bundeskongress die längst notwendige Orientierung auf eine kämpferische Gewerkschaftspolitik wieder abgeblockt und setzt die Unterordnung unter Regierung und Kapital fort.

Eine Überraschung lieferte die Wahlgruppe "Kommunistischen StudentInnenverband - Linke Liste" (KSV - LiLi) an der Uni Innsbruck - die jungen kommunistischen StudentInnen haben als erste Gruppierung ihre Wahlliste zu den ÖH-Wahlen am 22. - 24. Mai 2007 eingereicht. Bereits am ersten Tag der Einreichmöglichkeit, dem 3. April 2007, schon wenige Minuten nach Mitternacht wurde die Kandidatur mit den notwendigen Unterstützungsunterschriften postalisch der Wahlbehörde zugestellt.

Interessant welches Schein-"Hick-Hack um Politiker in Schulen" derzeit im Bezirk Imst rund um die bevorstehende Wahlaltersenkung ausgebrochen ist. Die JVP bietet einen Politikerpool für Schul-Besuche an, als ob sie das wirklich nötig hätte. Der stv. SP-Bezirksobmann Josef Berwög meint via Medien dazu: "In der Schule hat Politik nichts verloren." ÖVP-Bezirksobmann BM Jakob Wolf entgegnet "diplomatisch": "Es braucht hier eine neue Ehrlichkeit."

Der harte Kern der deutsch-österreichischen Burschenschafterszene, die Tiroler "Brixia" führt Vorsitz beim Dachverband der Deutschen Burschenschaften

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"Burschen heraus!" beginnt ein Flugblatt [http://imzoom.info/zoom/burschen_heraus_landau.pdf] anlässlich des deutschnationalen Symposions "175 Jahre Hambacher Fest - Beschränkung der Meinungsfreiheit einst und heute" am 31. März 2007 mit anschließenden Festkommers in der Jugendstilhalle Landau. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Lutz Weinzinger ist einer der Referenten. Da die Wiener Burschenschaft Bruna Sudetia noch 1971 den "Anschluss" als Verwirklichung des "Traum[es]" der Deutschen Burschenschaft vom großen Reiche aller Deutschen sah, und Weinzinger Mitglied dieser schlagenden Burschenschaft ist, sowie schon des Öfteren einschlägig in der rechtsextrem eingestuften Zeitschrift "Die Aula" publizierte, erwartet Josef Stingl (KPÖ) wilde Angriffe gegen das Verbots- und Wiederbetätigungsgesetz unter dem Deckmantel seines Vortrages zum Thema "Die Meinungsfreiheit in der heutigen Republik Österreich".

Zum Artikel "2 Mädchen im Wald ausgesetzt" in der TT vom 20. März 07:

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Hänsel und Gretel wurden im Wald ausgesetzt, weil ihre Eltern bitterarm waren. Die beiden Mädchen aus Uttenweiler ereilte dasselbe Schicksal, allerdings mit dem Unterschied, dass diese fragwürdige pädagogische Maßnahme der Mutter die Folge des Nicht-Zimmer-Aufräumens war.