In dieser Woche kündigten Dinkhauser und Tilg - via Medien, wortgewaltig - an, dass sie bei der Landtagswahl 2008 kandidieren werden. Beide haben aber "vergessen", ihre konkrete Pläne gegen die steigende Existenzgefahr der in Tirol Lebenden zu präsentieren. Anders die Initiative Volksbegehren "fairSORGEN": "Wir wollen HELFEN statt REDEN, `große Worte` und Ankündigungen bei Wahlen zu kandidieren sind uns zu wenig", so Josef Stingl, der Sprecher des Volkbegehrens "fairSORGEN": ...

Über 150 Personen haben am Samstag klar gemacht, dass sie mit der Vertreibungspolitik der Stadt Innsbruck nicht einverstanden sind, und zogen in einem Protestmarsch durch Innsbruck.

Der Kampf unserer Stadtväter und -mütter gegen die angebliche "Verdreckung der
Stadt" treibt nicht erst seit kurzem seltsame Blüten. Da werden
Sitzgelegenheiten weggeräumt, Jugendliche aus öffentlichen Räumen vertrieben,
und Obdachlose sollten sich am besten in Luft auflösen, damit am besten ja
niemand über die Ursachen der Armut, die es auch in Innsbruck gibt, nachdenken
muß. Politische AktivistInnen, die auf Mißstände hinweisen sind unwillkommen.
Ein Artikel in der Tiroler Woche, in dem unter dem Titel "Innsbruck - eine
Stadt verdreckt" Jugendliche abgebildet waren, hat viele Leute aufmerksam
gemacht.

Vor einer Woche hat die Politikwissenschaftsstudentin Monika Himsl ihre Funktionen in der KPÖ zugunsten des konzentrierten Studien- und Ausbildungsabschlusses zurückgelegt. Dieser Tage wurde sie unsanft aus ihrer selbst auferlegten Bildungskonzentration gerissen.

Zahlreiche Medien berichteten von "gewaltbereiten Autonomen", die sich Schlachten mit der Polizei lieferten. Dabei wird jedoch verschwiegen, dass gerade von der Polizei auch DemonstrantInnen eingeschlagen wurde. Die Polizei versuchte wiederholt gezielt eine Eskalation herbeizuführen.

Stingls erste Bilanz zum Volksbegehrens-Einleitungsverfahren: "Zufrieden, aber es liegt noch viel Arbeit vor uns!"

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Seit Mitte Mai läuft das - für ein Jahr angesetzte - Einleitungsverfahren für das Tiroler Volksbegehren "fairSORGEN". Gefordert wird die Abschaffung der Regressbestimmungen im Tiroler Grundsicherungs- und Grundversorgungsgesetz.

"Die Armutskonferenz. Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung" spricht von der Armutsfalle Regress. Und außer Wien und Salzburg haben alle Bundesländer diese Armutsfalle in ihren Wohlfahrtsgesetzen versteckt. "Nur, soziale Hilfe, die zurückbezahlt werden muss, ist unsozial. Pflegeplätze, für die Angehörige bezahlen müssen, sind unfair. Regress ist Armut per Gesetz", meint dazu der Initiator des Volksbegehrens "fairSORGEN "Josef Stingl. Unterstützt wird diese Initiative derzeit von den Organisationen Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), dem Verein "imzoom.info" und der KPÖ-Tirol.

"Während an der Uni Innsbruck Studienrichtungen abgeschafft werden und Lehrpersonal abgebaut wird, schießen `privatfinanzierte` Stiftungsprofessuren aus dem Boden. Eine davon ist die Professur für Europäische Sicherheitspolitik von Alexander Siedschlag. Diese wird pikanterweise durch die EADS gesponsert[1]", prangert der Kommunistische StudentInnenverband - Linke Liste (KSV-Lili ) an.

Die Initiative "Transdanubien gegen SchwarzBlau" hat eine Initiative für ein MigrantInnenwahlrecht bei Kommunalwahlen gestartet. Das Thema ist gegenwärtig sehr aktuell, da ja gerade eine Wahlrechtsreform in Begutachtung ist. So gelangt man zu dem Aufruf: MigrantInnenwahlrecht. Nachstehend der Text der Petition

Leserbrief zum Beitrag "Prominenz und Politik bei neuer Volksschule" (Tiroler Tageszeitung vom 8. Mai 2007) und "Aus Ackerland wird Schulstandort" (Rundschau 19/2007, 9. Mai 2007)

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Die laut Homepage 764 Einwohner zählende Gemeinde Imsterberg erhielt um 2,2 Millionen Euro für derzeit 44 Schüler in drei Klassen und alle Kindergartenkinder eine neue Heimat: ein wahres Schmuckkästchen von einer Schule auf 1600qm "bestem Ackerland" - mit integriertem Probelokal für die Musikkapelle. Bei der feierlichen Eröffnung waren auch zwei besondere Absolventen der alten Schule anwesend: Dr. Erwin Koler und Gattin Hedi. Beide hatten laut Artikel die damals achtstufige defacto-Gesamtschule von Imsterberg besucht und zwar "dieselbe Klasse, wenn auch nicht die gleiche Schulstufe".

Die dritte Nummer unserer Zeitung geht an die StudentInnen der Uni Innsbruck.

Diese Ausgabe wurde postalisch an alle KPö-Mitglieder und -SympathisantInnen in Tirol und Vorarlberg versandt. Sie steht auch für Verteilungsaktionen zur Verfügung. Ebenso gibt es diese Ausgabe zum Herunterladen als PDF im Download-Bereich (Tivoli3.pdf).