Symposium von KPÖ und EL am 27. Oktober in Linz

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Unter dem Motto "Europa neu diskutieren: Kann Neutralität ein Sicherheitskonzept für Europa sein?" veranstalten die KPÖ und die Europäische Linkspartei am Samstag, 27. Oktober 2007, 10 bis 18 Uhr in Linz, Volkshaus Ferdinand-Markl-Straße 4 ein Symposium mit internationaler Beteiligung.

Unglaublich, wie - nicht nur hier, sondern auch in meinem Heimatland Deutschland- mit Menschen umgegangen wird, die das Pech hatten/ haben, im falschen Land zur falschen Zeit geboren worden zu sein. Man steckt sie in Schubhaft (schon dieses Wort!!) oder überfällt sie in einer Nacht- und Nebelaktion, um sie "heraus zu schieben" aus unseren sauberen, reichen Ländern. Sogar von Sammellagern ist die Rede (man erinnere sich an die Worte des Altbundeskanzlers Schröder), um sie von uns fernzuhalten. Was für eine Zeit, in der man sich öffentlich UNGESTRAFT in dieser Art und Weise äußern kann. Die Fremdenhatz ist wieder salonfähig. Bei gut ausgebildeten Ausländern jedoch drückt man gern ein Äuglein zu,- nach der Devise: Nützlich ja, menschlich nein... Sylvia Dürr

Im Mai 2007 wurde die Tiroler Initiative "fairSORGEN!" - Regress ist Armut per Gesetz - gestartet. Diese Bürger- Aktion hat die Streichung des "Angehörigen- Regresses", also der Rückzahlungsverpflichtung und der Kostenbeteiligungsverpflichtung für Eltern, PartnerIn und Kinder aus dem Tiroler Grundsicherungsgesetz (TGSG) zum Ziel, wie dies in einigen anderen Bundesländern auch möglich ist.

Seit Mitte Mai läuft das - für ein Jahr angesetzte - Einleitungsverfahren für das Tiroler Volksbegehren „fairSORGEN”. Gefordert wird die Abschaffung der Regressbestimmungen im Tiroler Grundsicherungs- und Grundversorgungsgesetz. „Die Armutskonferenz. Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung” spricht von der Armutsfalle Regress. Und außer Wien und Salzburg haben alle Bundesländer diese Armutsfalle in ihren Wohlfahrtsgesetzen versteckt. „Nur, soziale Hilfe, die zurückbezahlt werden muss, ist unsozial. Pflegeplätze, für die Angehörige bezahlen müssen, sind unfair. Regress ist Armut per Gesetz”, meint dazu der Initiator des Volksbegehrens „fairSORGEN”, Josef Stingl. Die Grünen wollen diese Initiative unterstützen.

Die vierte Nummer unserer Zeitung ist soeben erschienen. Diese Ausgabe wurde postalisch an alle KPö-Mitglieder und -SympathisantInnen in Tirol und Vorarlberg versandt. Sie steht auch für Verteilungsaktionen zur Verfügung. Ebenso gibt es diese Ausgabe zum Herunterladen als PDF im Download-Bereich (tivoli4.pdf).

H A L B Z E I T !

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Bereits nach etwas mehr als zwei Monaten - insgesamt ist ein Jahr Zeit - konnte die Halbzeit für die Initiative Volksbegehren "fairSorgen!" ausgerufen werden. Zur Erinnerung: Das Volksbegehren verlangt die Abschaffung des Regesses beim Tiroler Grundsicherungsgesetz (TGSG).

Erschüttert zeigt sich der Kommunist Josef Stingl über die Arbeitsauffassung der Innsbrucker Staatsanwaltschaft. "Während am 2. Juni 2007 am Innsbrucker Waldfriedhof Tummelplatz eine dem rechten Eck zugeordnete Denkmalseinweihung für die verstorbenen `Südtirol-Aktivsten` von der Staatsanwaltschaft unbehelligt abgehalten werden konnte, wird gleichzeitig gegen Linke zu Protest aufriefen strafrechtlich ermittelt. Immerhin haben die Tiroler PolitikerInnen Herwig von Staa, Hilde Zach und Andreas Kohl dieser ominösen Veranstaltung auf Grund der Nähe zum Rechtsradikalismus den Ehrenschutz versagt.

Dietrich Kittner

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Fast unbemerkt von der Weltöffentlichkeit schickt sich der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) an, zu den revolutionären Wurzeln der Internationalen Arbeiterbewegung zurückzukehren: zum Kampf um die Arbeitszeit. Schon 1848 hatte die Februarrevolution in Frankreich den gesetzlichen Zwölfstunden-Arbeitstag erkämpft. Solch leuchtendes Beispiel läßt Österreichs Sozialdemokraten nicht ruhen. So etwas müßte doch auch heute möglich sein.

Die KPÖ fordert schon seit langem das 5.Gym., solange es in Tirol noch keine vernünftigen Lösungen für integrierte Gesamtschulen gibt.

Fein zu hören, dass Österreich unter die drei reichsten EU- Ländern kommen will. Der Tanz ums goldene Kalb, sprich Wirtschaft, hat- nicht nur in diesem Land- höchste Priorität. Wirtschaftwachstum heuer um 3%, immer weiter, immer höher ohne Ende. Der LKW-Verkehr wird bis 2020 um 57%, der PKW- Verkehr um 44%, der Flugverkehr um sage und schreibe 120% ansteigen. Wir freuen uns alle darauf.