Das EU-Establishment hat sich eingeschworen, keine Volksabstimmungen über den EU-Reformvertrag zuzulassen, nachdem die FranzösInnen und HolländerInnen die EU-Verfassung im Jahr 2005 mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hatten. Nur in der Republik Irland wird - als einzigem Land der EU - im Mai eine Volksabstimmung stattfinden, da das die dortige Verfassung vorschreibt. Obwohl alle großen irischen Medien für ein Ja trommeln, ist das Lager der Gegner groß. Mitte Jänner veröffentlichte die Irish Times eine Umfrage, in der nur 26 Prozent der Bevölkerung erklärten, für den Lissabon-Vertrag stimmen zu wollen.

Empfehlenswert ist ein Artikel von Rosmarie Thüminger zu dem Tiroler Frauenschicksal der Kommunistin Adele Stürzl, welche für ihre Widerstandsarbeit im Janmerkung zu uni 1944 hingerichtet wurde. Die Titelgeschichte „Armut ist weiblich!“beschäftigt sich mit der Armutsfalle Regress und unserer Volksbegehrensinitiative „fairSORGEN!“. Nicht zu vergessen ein Text von Simone De Beauvoir.

Die „TiVoLi“-Frauentagsnummer wird rund um den Frauentag zur Verteilung kommen. Sie kan auch bei der KPÖ-Tirol, Gumppstraße 36, 6020 Innsbruck, Telefon +43 699 81732423, Mail [email protected] bestellt werden. Spenden zur Finanzierung von „TiVoLi“ auf das Konto KPÖ-Tirol, Kennwort TiVoLi, Kto.Nr.68710-504-630, BAWAG, BLZ: 14.000 sind immer willkommen. Als Download gibt es die neueste Ausgabe von „TiVoLi“ unter http://www.imzoom.info/tivoli/tivoli6.pdf.

Ein Kommentar von Josef Stingl

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Wer in Österreich pflegebedürtig wird, wird zum Sozialhilfefall und muss dafür auch noch unsoziale Hürden überwinden - in jedem Bundesland andere. In Tirol gibt’s eine Vermögensgrenze von 4.000 Euro - bis zu der Summe muss alles (Sparbuch, Auto, aber auch Haus und Wohnung) veräußert werden, erst dann beteiligt sich das Land bei den Pflegekosten. Zum Vergleich in Niederösterreich und Vorarlberg wurden solche mit Jahresbeginn abgeschafft. Echte Vermögen kräftig zu besteuern ist aber verpönt.

Nächstes Tiroler Hindernis der Regress - nicht nur für die Betroffenen, sondern auch ihre Eltern, Kinder und EhepartnerInnen werden zur Kassa. Sozialhile wird so zu einem - zwar zinsenlosen - Landeskredit mit Zwangsbürgschaft für die Angehörigen! Ähnlich Unsoziales gibts neben Tirol, nur mehr in Burgenland, Kärnten und der Steiermark.

"Braune Schei... ist am Dampfen", kommentiert Josef Stingl, KPÖ, Hausers Ansage zu seinem jugendlichen Nachwuchs. "Wenn jetzt NR Hauser seine liab`n deutschstämmigen Buam auf den rechten Weg führen will, dann ist er zu viel spät d`rann! Den haben die Jungs des RFJ bereits eingeschlagen - sie bezeichnen sich deutschnational, sehen Tirol als südlichen Teil Deutschlands, wünschen sich Ruhm und Ehre der Deutschen Wehrmacht, `diskutieren` auf den Foren des wegen Wiederbetätigung verurteilten Honsik, rufen `Sieg Heil`, versenden SMS mit `Heil Hitler-Sprüchen`, sprechen sich gegen die Schließung eines Naziitreffs aus und haben Spraydosen mit der Aufschrift `Doitsch-Spray - neutralisiert Knoblauch, Zwiebel, Kümmel, und Ausländergerüche - für angenehmen inländischen Duft`."

KPÖ: Jugendliche dürfen jetzt wählen, aber bei direkten Demokratieinstrumenten nicht mitbestimmen - verfassungskonform?

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Positiv wird von der KPÖ die heute beschlossene Wahltaltersenkung aufgenommen. "Endlich können auch Jugendliche, die mit 16 als Lehrlinge schon Steuer und Sozialabgaben zahlen müssen, bei der Landtagswahl selbst die Stimme für jene Partei abgeben, bei der sie annehmen, dass diese ihre Interessen vertritt", erklärte heute Josef Stingl für die Tiroler KommunistInnen.

Ein überraschendes Ergebnis liefert eine von der Tiroler Woche (Moser-Holding) in Auftrag gegebene IMAD-Studie. Trotz der ständig steigenden Zahl der NichtwählerInnen bekennt sich fast ein Fünftel der Wahlberechtigten dazu, vorstellen zu können eine parteipolitische Funktion aktiv auszuüben. Bereinigt heißt das, mehr als ein Drittel der tatsächlichen WählerInnen können sich vorstellen, aktiv - über das Wählen hinaus - ins politische Geschehen einzugreifen. Die oft zitierte Politikverdrossenheit ist so gesehen, nur ein Teil der Wahrheit.

Nun zum Ergebnis der KPÖ: Es zeigt, auch in Tirol ist Links der Grünen und der Sozialdemokratie noch viel Platz. Denn, wenn sich 3,3 Prozent der politisch aktiven Menschen vorstellen können, in einer (derzeitig) "Ein-Prozent-Partei" eine Parteifunktion übernehmen zu können, dann stellt sich die Frage, wie viele darüber hinaus können sich vorstellen in der KPÖ mitzuarbeiten und wie viele darüber hinaus vorstellen die KPÖ zu wählen.

Unerwartete KPÖ- Unterstützung für SP-Klubobmann Ernst Pechlaner

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"Es freut uns, dass Pechlaner sich Anleihe von seinen steirischen KPÖ-Klubobmannskollegen Ernest Kaltenegger geholt hat, und sich die steirische KPÖ-Kampagne gegen das kleine Glücksspiel ( http://spielsucht.kpoe-steiermark.at) als Vorbild genommen hat. In Tirol ist ihm dafür im Kampf gegen die Profiteure der Spielsucht die Unterstützung der KommunistInnen sicher", meldet sich Josef Stingl (KPÖ) zu Wort.

Kommentar von Josef Stingl

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Ich möchte mit meinen heutigen Kommentar dort fortsetzen, wo auf der KPÖ-hompage www.kpoe.at Genin. Schulz gestern mit ihrem endete. Als Beispiel ziehe ich die bevorstehende Landtagswahl in Niederösterreich heran:

Zu Jahresbeginn hat der „nö. Landesvater“ Erwin Pröll im Alleingang die Landtagswahl auf vorverlegt. Von einen Tag (9.1.2008) auf den anderen stand die KPÖ (und natürlich auch andere kleine WahlwerberInnen) vor dem Problem, dass die notwendigen Unterstützungsunterschriften von 11. Jänner an bis spätestens 8. Februar gesammelt sein müssen. - Demokratisch, nicht wahr?

Ende Jänner erscheint die Nummer 5 von „TiVoLi“ mit politischen Informationen aus Tirol und Vorarlberg . Darüber hinaus gibt es Artikel zur Selbstbestimmung der Frauen, zur Volxabstimmung zum EU-Reformvertrag und dem Tiroler Volksbegehren „fairSORGEN“.

„TiVoLi“ kann bei der KPÖ-Tirol, Gumppstraße 36, 6020 Innsbruck, Telefon +43 699 81732423, Mail [email protected] bestellt werden. Spenden zur Finanzierung von „TiVoLi“ auf das Konto KPÖ-Tirol, Kennwort TiVoLi, Kto.Nr.68710-504-630, BAWAG, BLZ: 14.000 sind immer willkommen. Als Download gibt es die neueste Ausgabe von „TiVoLi“ unter http://www.imzoom.info/tivoli/tivoli5.pdf.

Zahlreiche LeserInnen sehen in der Tageszeitung "Der Standard" eine positive Alternative zu den von Mediaprint und Moser-Konzern beherrschten Medienmarkt. Mit ihren MitarbeiterInnen geht aber "Der Standard" offensichtlich nicht anderers um, als die Tiroler Tageszeitung, Krone oder Kurier: Die Standard-Geschäftsführung hat die Arbeitsverträge ihrer Tirol-Korrespondenten, Hannes Schlosser und Benedikt Sauer, gekündigt.