KJÖ/KPÖ Spitzenkandidat droht juristisches Nachspiel nach FPÖ-Kundgebung
- Freitag, 16. Mai 2008 @ 14:59
Nach den spontanen Protesten von AntifaschistInnen bei der gestrigen FPÖ-Kundgebung am Franziskanerplatz ist heute, Freitag, von juristischen Folgen die Rede. Konkret droht einigen AntifaschistInnen eine Anzeige, unter anderem dem KJÖ/KPÖ-Spitzenkandidaten Julian Nothdurfter.

Am 8. Juni 2008 wählt Tirol einen neuen Landtag. So wie im Bund demonstrieren die etablierten Parteien auch im Land in der Öffentlichkeit angeblich unüberbrückbare Gegensätze um ihre zunehmende Austauschbarkeit zu überspielen. Entgegen den wortgewaltigen Schaumschlägereien von van Staa über Gschwentner bis zum „Rebellen“ Dinkhauser hat die Landespolitik jedoch heute realpolitisch immer weniger zu sagen.
von Roland Steixner
Am 19. April 2008 unterstützte Gerald Hauser, den von den Personalvertretern abgelehnten, Antrag zur Videoüberwachung an Schulen, mit der Behauptung es gelte, „die Schwachen, also die Kinder, zu schützen alles zu tun, um für sie die maximale Sicherheit zu gewährleisten“ (Hauser wortwörtlich in einer Presseaussendung im April). Im aktuellen Wahlprogramm gehen sie sogar soweit, dass sie fordern die E-Cards mit Fingerabdrücken auf zu rüsten.